Nach Chat-Affäre

Finanzministerium schafft Generalsekretär ab

Das Finanzministerium in Wien

(Bild: AFP/Alexander Klein)

Das Finanzministerium schafft seinen Generalsekretär ab. Künftig sollen dessen Aufgaben in einer neuen Präsidialsektion gebündelt werden. Vor allem die Chats des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, hatten diesen Posten in ein schiefes Licht gerückt. Derzeit besetzt Dietmar Schuster diese Funktion.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hatte bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine Organisationsreform angekündigt. Diese baut auf den Bericht der internen Revision auf, auch Erkenntnisse aus den Jahren der Pandemie dienen als Basis. Der erste Schritt der Restrukturierung wird nun mit der unmittelbaren Abschaffung der Funktion des Generalsekretärs und der Etablierung einer neuen Präsidialsektion gesetzt. Brunner erhofft sich dadurch mehr „Effizienz, Transparenz und zeitgemäße Strukturen“.

Finanzminister Magnus Brunner

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Aufgaben werden gebündelt, Leitung ausgeschrieben
In der neuen Präsidialsektion werden die Aufgaben des ehemaligen Generalsekretariats und weitere Präsidialaufgaben, die bisher in anderen Sektionen verankert waren, gebündelt. Die Leitungsfunktion für die neue Sektion soll nun „rasch“ ausgeschrieben werden, wie das Ministerium betont. Eine weitere Änderung der Kompetenzen und Aufgaben in der Zentralleitung ist derzeit in Planung und wird ab Herbst aufgebaut. Dabei ist etwa die Einrichtung einer eigenen Abteilung für Vergabe und Recht vorgesehen.

Als Basis für den Umbau der Zentralleitung wurde über ein Angebot bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft ein Gutachten bei einer auf Organisationsstrukturen spezialisierten Firma beauftragt. Die Reform tritt rückwirkend per 18. Juli 2022 in Kraft. Damit ist nun auch formal die Erweiterung der Agenden des Finanzressorts um die Sektion V - Digitalisierung und E-Government sowie um die Sektion VI - Telekommunikation, Post und Bergbau abgeschlossen.