Mit „Scheinreferenden“

USA: Moskau plant Annexion von besetzten Gebieten

Die US-Regierung geht davon aus, dass Moskau weitere Gebiete der Ukraine annektieren will. Vorbild sei das Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Dienstag. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, dass Russland „Scheinreferenden“ abhalten wolle. Zudem sollen in den betroffenen Regionen russische Bankfilialen errichtet werden, um den Rubel dort als Währung einzuführen, so Kirby (siehe auch Video oben).

Außerdem solle der Internetzugang kontrolliert werden. Moskau wolle die Menschen auch zwingen, die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen. „Der Kreml hat den Zeitplan für die Referenden nicht bekannt gegeben, aber russische Vertreter in diesen Gebieten behaupten, dass sie im Laufe dieses Jahres stattfinden werden, möglicherweise in Verbindung mit den russischen Regionalwahlen im September“, sagte Kirby weiter. Als betroffene Regionen nannte zum Beispiel die Gebiete Cherson, Saporischschja sowie die gesamten Gebiete von Luhansk und Donezk.

Volksabstimmung im September?
Der Kreml hat solche Pläne bisher nicht bestätigt. Allerdings haben die von Russland eingesetzten Verwaltungen in den besetzten Gebieten schon mehrfach erklärt, Referenden über einen Beitritt zu Russland abhalten zu wollen. Im Gebiet Saporischschja im Südosten der Ukraine wurde diesbezüglich ein Termin Anfang September genannt. Im südukrainischen Cherson haben die russischen Besatzer im Mai den Rubel als Zahlungsmittel eingesetzt, um die Region stärker in den eigenen Wirtschaftsraum zu integrieren.

In Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk haben die Besatzer den Stadtnamen mit den russischen Farben übermalt.

(Bild: AP)

Menschen an einem Geldautomaten in der Ostukraine - Russland will in den besetzten Gebieten den Rubel einführen.

(Bild: APA/AFP/Yasuyoshi CHIBA)

Zudem kündigten die Vereinigten Staaten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. „Im Laufe dieser Woche wird die Regierung das nächste Waffen- und Ausrüstungspaket des Präsidenten für die Ukraine bekannt geben“, ließ Kirby wissen. Das Paket werde weitere Raketenwerfer vom Typ HIMARS enthalten - diese hätten die Ukrainer bereits sehr effektiv eingesetzt. Zudem würden zusätzliche Patronen für Mehrfachraketenwerfer und Artilleriemunition geliefert.