Kritik aus Österreich

EU-Gasnotfallplan ist „zu kurz gedacht und vage“

Eine Gaspipeline der OMV

(Bild: AFP/Dieter Nagl)

Kaum stellte die EU-Kommission am Mittwoch ihren Gasnotfallplan vor, wird er auch schon kritisiert. Österreichs Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete ihn zwar als „wichtigen Schritt“, Pläne für einen gemeinsamen Gaseinkauf seien aber weiterhin vage. Dass die Kommission mit dem Plan nur Brände lösche, anstatt entsprechend vorzubeugen, meinte NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon.

Wie berichtet, will die EU-Kommission im Notfall die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, Gas zu sparen. Damit es so weit kommt, müssen mindestens drei Staaten oder die EU-Kommission akute Notsituationen in Bezug auf die Versorgungssicherheit befürchten. Welche Maßnahmen sie dann konkret setzen, um Gas zu sparen beziehungsweise das vorgegebene Ziel zu erreichen, bleibt den einzelnen Staaten selbst überlassen. „Russland setzt Gas als Waffe ein. Wir müssen unsere Energiesicherheit auf EU-Ebene angehen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Von Polen gab es gleich Widerstand. Aus Österreich sind die Reaktionen auch eher verhalten. So sprach Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zwar von einem „wichtigen Schritt“ und vernünftigen Vorschlägen, aber auch von vagen Plänen für einen gemeinsamen Gaseinkauf und zu wenig Tempo diesbezüglich. 

Gamon: „Wenig Engagement und Plan“
NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon ist wiederum der Ansicht, dass Österreich „wenig Engagement und wenig Plan“ habe. Der Vorschlag der EU-Kommission sei zu kurz gedacht. „Die Kommission löscht hier Brände, anstatt Gesetzesvorhaben in den Bereichen Energie-Infrastruktur oder Gasmarkt anzugehen.“ Um die Abhängigkeit von Erdgas zu verringern und den Klimawandel zu bekämpfen, sei es nötig, den Markt zu modernisieren.

„Klimakrise verschärft sich jeden Tag“
Ebenfalls kritisch zu dem Vorschlag der EU-Kommission äußerten sich bereits Vertreter und Vertreterinnen der Arbeiterkammer (AK) sowie von Umweltorganisationen. Die AK sagte etwa, dass in Österreich derzeit viel geredet und geprüft, aber wenig umgesetzt werde. Es brauche eine Energiesparkampagne und ein neues Energieeffizienzgesetz. Zudem soll der Strompreis vom Gasmarkt entkoppelt werden.

„Wir müssen jegliche Verschwendung von Energie stoppen“, sagte auch Hanna Simons von der Umweltorganisation WWF. „Während die EU Gasnotfallpläne schmiedet, verschärft sich die Klimakrise jeden Tag. Es braucht eine Notbremse bei der Verbrennung fossiler Energie“, forderte Global-2000-Energiesprecher Johannes Wahlmüller.