Brisante Zahlen

Warum bei der Energiewende in OÖ nichts weitergeht

Ebensee wartet seit 2017 auf den Kraftwerksbau. Immerhin: Im August 2021 gaben Achleitner (li.) und der heutige Finanzminister Magnus Brunner (2. v. l.) den „Startschuss“.

(Bild: HERMANN WAKOLBINGER)

Öko-Projekte würden ausgebremst, weil Verfahren zu lange dauern, meint der zuständige Landesrat. Das ist falsch, wie eine Auswertung der vergangenen zwei Jahre zeigt. Es gibt schlicht keine Projekte.

Unabhängig werden von russischem Gas: Zu dieser Zielvorgabe könne in OÖ der Ausbau erneuerbarer Energieträger beitragen, sagt Energielandesrat Markus Achleitner – wären da nicht die „überlangen Genehmigungsverfahren“, wie der ÖVP-Politiker gerne betont. Mehrmals hat er zuletzt eine Befristung von UVP-Verfahren auf maximal zwei Jahre gefordert.

Nicht einmal ein Jahr
Die Neos gingen diesem Argument jetzt mit einer schriftlichen Anfrage an Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne) auf den Grund. Dessen Antwort ist durchaus erhellend. Kaineder listet alle UVP-Verfahren seiner Amtszeit (seit Jänner 2020) auf – und siehe da: Ab dem Vorliegen aller Projektunterlagen beträgt die durchschnittliche Verfahrensdauer 313 Tage, also gut zehn Monate.

Selbst ab dem Antragszeitpunkt gerechnet dauerten die Verfahren im Schnitt nur 530 Tage – also auch deutlich unter den geforderten zwei Jahren. Achleitner habe sich offenbar „nicht eine Minute mit den Herausforderungen bei UVP-Verfahren in Oberösterreich auseinandergesetzt“, schlussfolgert Neos-Klubchef Felix Eypeltauer.

Seit Anfang 2020 hat kein einziges UVP-Verfahren ab dem Einlangen aller Unterlagen länger als zwei Jahre gedauert.

Felix Eypeltauer, Neos-Klubobmann

Kaum Öko-Projekte
Aus Kaineders Büro heißt es dazu: „Das Gelingen der Energiewende scheitert in OÖ nicht an zu langen Verfahren, sondern am Willen zur Umsetzung.“ Das Pumpspeicherkraftwerk Ebensee sei etwa bereits im Sommer 2017 genehmigt worden, ist aber bis heute nicht gebaut. Dazu kommt, dass es kaum neue Energiewendeprojekte gibt. In Kaineders Liste finden sich diesbezüglich nur das Verfahren zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Steindorf bis Friedburg (59 Tage nach Vollständigkeit der Unterlagen genehmigt) und das noch anhängige Verfahren „220-kV-Leitung Zentralraum Ernsthofen, Linz“.

Kaineders Anfragebeantwortung zeigt auch, dass die Personalsituation in der für UVP-Verfahren zuständigen Behörde zuletzt äußerst angespannt war. „Um Verfahren zu beschleunigen und die Klimawende effektiver vorantreiben zu können“, brauche es eine Personalaufstockung, fordert Eypeltauer. Dafür zuständig: Personalreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP).