Preisdeckel & Co

Landeschefs wollen bei Antiteuerung Gas geben

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

(Bild: Krone KREATIV, APA, Huber)

Johanna Mikl-Leitner präsentierte Entlastungspaket für Niederösterreich. Andere Bundesländer verfolgen eigene Pläne.

Wahl macht mobil. NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat 2023 die Absolute zu verteidigen. Sie positioniert sich in der Teuerung mit klaren Ansagen und Konzepten. Erst forderte sie einen Strompreisdeckel (andere ÖVP-Landeschefs sprangen auf den Zug auf), am Donnerstag präsentierte sie konkrete Pläne.

Zum Strompreisrabatt kommen Maßnahmen bei Heizkostenzuschuss, Pendler- und Wohnbeihilfe sowie Schulstartgeld. Der „NÖ-Teuerungsausgleich“ soll 312 Millionen Euro Entlastung bringen. Was planen andere Landesfürsten?

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Haslauer: „Das kann nicht sein“
Salzburgs Wilfried Haslauer will nicht nur Haushalte entlasten, sondern auch die vielen Klein- und Mittelbetriebe. „Wir müssen aber auch Ursachen bekämpfen.“ Daher müsse die Regierung quasi Gas geben bei alternativen Energiequellen.

Haslauer bringt ein Beispiel: „Für die Bewilligung eines Wasserkraftwerks braucht es jetzt zehn Jahre. Das kann nicht sein. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.“

Das Konzept von Burgenlands Hans Peter Doskozil (SPÖ) umfasst einen Teuerungsbonus und die Ausrollung des Mindestlohnes. Doskozil bleibt bei der Forderung eines befristeten Preisdeckels. Und zwar auf Energie insgesamt, Sprit inklusive. „Der Bund muss endlich zu einer stringenten Lösung kommen.“

Tirols Mattle ist für Aussetzen der CO2-Steuer
OÖ-Landeschef Thomas Stelzer erachtet eine Deckelung durch teilweise Übernahme der Stromrechnung – ein Vorschlag von WIFO-Chef Felbermayr – für sinnvoll. Tirols Anton Mattle sagt: „Wir haben schon einiges getan. Die Haushalte haben bei uns durch Tiwag einen der besten Stromtarife.“

Mattle ist angesichts der dramatischen Situation für ein Aussetzen der CO2-Bepreisung. „Auch wenn uns das nicht von der Pflicht entbindet, möglichst rasch aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.“