Neuwahlen stehen bevor

Präsident Mattarella löst Italiens Parlament auf

Präsident Sergio Mattarella muss Italien durch die nächste Polit-Krise führen.

(Bild: AP/Gregorio Borgia)

Nach dem Rücktritt von Premier Mario Draghi hat der italienische Präsident Sergio Mattarella am Donnerstag das Parlament aufgelöst. Der Staatschef betonte, die Bedingungen für die Fortsetzung der Legislaturperiode seien nicht vorhanden. Neuwahlen seien daher die einzige Lösung für die Regierungskrise, sagte das 80-jährige Staatsoberhaupt - diese werden am 25. September stattfinden.

Der Wahltermin wurde vom Ministerrat am Donnerstag festgelegt: Bis zu den Neuwahlen wird Draghi die Amtsgeschäfte weiterführen. Mattarella betonte, Italien habe mehrere Verpflichtungen, unter anderem müsse bis Ende dieses Jahres das Haushaltsgesetz verabschiedet werden.

Draghi hatte zwar am Mittwoch das Vertrauensvotum im Senat gewonnen, jedoch nicht mit der von ihm erwünschten breiten Mehrheit, denn die drei Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten nicht mit ab. So reichte er am Donnerstag seinen Rücktritt ein.

Erst wollte er zurücktreten, doch Mattarella ließ ihn nicht, dann überstand er ein Vertrauensvotum - und zog sich letztlich doch zurück. Draghi durchlebte eine turbulente Woche.

(Bild: LaPresse via AP)

Noch nie ein Wahlkampf im Sommer
Politische Wahlen im Herbst oder sogar am Ende des Sommers, wie derzeit in Planung, sind ein Novum für Italien. Die Politik muss sich auf einen Wahlkampf im Sommer rüsten, was in Italiens Republik präzedenzlos ist, da Parlamentswahlen bisher stets zwischen Februar und Juni stattgefunden hatten.

Sollte die Wahl am 25. September abgehalten werden, müssten die Symbole zwischen dem 12. und 14. August beim Innenministerium eingereicht werden, die Listen, Unterschriften und Kandidaten für die einzelnen Wahlkreise bei den Berufungsgerichten zwischen dem 21. und 22. August. Die Wahlkampagne würde im August, traditionell ein Urlaubsmonat in Italien, stattfinden.

Rechtspartei auf Höhenflug
Die Rechtspartei Fratelli d‘Italia (Brüder Italiens) um die Populistin Giorgia Meloni segelt laut Umfragen mit 22 Prozent der Stimmen auf einem Höhenflug und hat damit sowohl die Lega als auch die Sozialdemokraten (PD - Partito Democratico) überholt. Seit Monaten drängt Meloni auf Neuwahlen. In Rom wird nicht ausgeschlossen, dass sie als erste Frau in Italien zur Premierministerin aufrücken könnte.

Die Südtiroler Volkspartei (SVP) und die Autonomiegruppe bedauern den Sturz der Regierung Draghi. „Mario Draghi hat dieses Land in den vergangenen Monaten mit Erfahrung, Weitsicht und Bedacht durch die Krisen geführt und wir sind ihm alle zu großem Dank verpflichtet. Er hat es geschafft, dass Italien auf dem internationalen politischen Parkett wieder eine Rolle gespielt hat und für Europa wieder vertrauenswürdig wurde. Das alles hat die italienische Politik gestern verspielt“, betonte SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard.