Gebührenstopp

Reisepass und Führerschein bis 2023 nicht teurer

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild))

Die Regierung setzt die eigentlich gesetzlich vorgesehene Anhebung der Bundesgebühren in diesem Jahr abermals aus. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, also etwa Baubewilligungen, Zulassungen von Kfz, Führerschein, Reisepass und Personalausweis. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenanpassung würde heuer in Summe rund 19 Millionen Euro betragen.

Konkret betrifft der Gebührenstopp „alle Eingaben und Schriften an Behörden und beliehene Unternehmen“, also auch Landesbehörden und Gemeinden sowie Zulassungsstellen, die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind.

Die Regierung argumentiert ihre Maßnahme mit der aktuell hohen Teuerung. „Gerade bei Gebühren für neue Dokumente ist das Aussetzen der Erhöhung ein einfacher Schritt, den Bund, Länder und Gemeinden sofort machen können“, so Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

„Eine Selbstverständlichkeit“
Auch für Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ist der Gebührenstopp in Zeiten hoher Inflation „eine Selbstverständlichkeit“. Notwendige Amtswege müssten weiterhin leistbar sein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Gebührenerhöhung ausgesetzt wird: Laut Gesetz wäre eigentlich eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer solchen rückwirkenden Valorisierung würde etwa ein Reisepass für Erwachsene heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro kosten.

Aufruf an Wiener Landesregierung
Per Aussendung forderten ÖVP-Vertreter am Samstag die Wiener Landesregierung dazu auf, ebenfalls einen Gebührenstopp zu verordnen. SPÖ und NEOS würden auf Bundesebene ständig „Maßnahmen à la Gießkanne“ fordern und dann bei raschen und zielgerichteten Maßnahmen dagegenstimmen, kritisierte der Wiener Nationalratsabgeordnete Wolfgang Gerstl. Würden sie es wirklich ernst nehmen, könnten sie in Wien ihre soziale Verantwortung wahrnehmen und wie auf Bundesebene einen Stopp der Gebührenerhöhung veranlassen.