Erstmals seit 1990
Politische Gefangene in Myanmar hingerichtet
Myanmars Regierung hat zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt. Hingerichtet wurden vier politische Gefangene, darunter ein früherer Parlamentsabgeordneter und ein Demokratieaktivist. Sie sollen dabei geholfen haben, „unmenschliche Terrorakte“ durchzuführen.
Das berichtete die staatliche Zeitung „Global New Light of Myanmar“ am Montag. Die vier Gefangenen seien im Jänner verurteilt worden und hätten im Juni ihre Berufungsverfahren verloren. Sonntagfrüh wurden sie gehängt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. „Diese Todesurteile, die von einem illegitimen Gericht, einer illegitimen Junta (Staatsorgan oder Verwaltungsbehörde, Anm.) verhängt wurden, sind ein abscheulicher Versuch, den Menschen in Myanmar Angst einzujagen“, sagten UNO-Experten und -Expertinnen.
Unter den vier Männern sind der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw (41) sowie der Demokratieaktivist Kyaw Min Yu (53), auch bekannt unter dem Namen Jimmy.
Phyo Zeya Thaw und Kyaw Min Yu durften ihre Familien vor wenigen Tagen noch einmal per Zoom-Schaltung sehen, wie lokale Medien und den Familien nahe stehende Quellen berichteten. „Wir haben gehofft, die Urteile würden nicht vollstreckt, es ist einfach schrecklich“, sagte eine Frau aus dem Umkreis der Familie von Kyaw Min Yu. „Die Familien dachten, sie seien noch eine Weile sicher.“
20 Jahre Haft für Demokratie-Einsatz
Phyo Zeya Thaw hatte seit 1988 für mehr Demokratierechte gekämpft und war bereits in der Vergangenheit mehr als 20 Jahre im Gefängnis gesessen. Phyo Zeya Thaw war zuerst Hip-Hop-Sänger, dann ging er in die Politik und wurde zu einem engen Verbündeten der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi. Gegen sie laufen zahlreiche Verfahren, weshalb Suu Kyi seit einem Monat im Gefängnis sitzt. Die politischen Aktivisten wurden für schuldig befunden, dabei geholfen zu haben, „unmenschliche Terrorakte“ durchzuführen. Ihre Todesstrafen sind die ersten vollzogenen in dem südostasiatischen Staat seit 1990.
„Die schockierende Geschwindigkeit, mit der die Todesurteile vollstreckt wurden, und die Gefühllosigkeit, mit der sie durchgeführt wurden, werden noch dadurch verschlimmert, dass die Familien- genau wie wir alle - im Nachhinein und nur durch die Medien vom Tod ihrer Angehörigen erfuhren“, sagte Manny Maung von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er forderte die Internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen gegen die Militärregierung zu ergreifen. Generäle hatten im Februar 2021 geputscht und die Regierungschefin Suu Kyi (77) entmachtet. Seither nehmen Chaos und Gewalt in Myanmar zu.
Die BBC berichtete vergangenen Monat ohne Quellenangaben, Suu Kyi sei aus einem Gefängnis an einen unbekannten Ort verlegt worden. Wiederholte Massenkundgebungen, Streiks und Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Militärregierung gewaltsam niedergeschlagen. Nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) wurden dabei mindestens 1756 Regimegegner sowie Gegnerinnen getötet und mindestens 13.282 festgenommen.
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