„Sicher durch Winter“

Von der Leyen: EU-Länder sollen Gas teilen

Ursula von der Leyen: „Putin benutzt Energie als Waffe und wird scheitern.“

(Bild: AP)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist trotz erster Kritik zuversichtlich, dass die Mitgliedsstaaten dem vorgeschlagenen Gasnotfallplan zustimmen werden. Niemand könne sich den Folgen eines möglichen Gaslieferstopps entziehen. Mitglieder, die weniger betroffen sind, sollten aber mit jenen teilen, die stark von russischem Gas abhängen.

Eine Gaskrise würde jedes EU-Land treffen, da die einzelnen Volkswirtschaften eng miteinander verwoben seien. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedsstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor einem Sondertreffen der Energieministerinnen und Energieminister. Energiesolidarität sei ein Grundprinzip der europäischen Verträge. 

Russland würde derzeit in zwölf Mitgliedsstaaten nur noch teilweise oder gar nicht mehr liefern. „Deswegen muss Europa für den schlimmsten Fall vorbereitet sein: einen vollständigen Stopp der Gaslieferungen, früher oder später.“ Je schneller man handle, desto sicherer sei man und desto mehr könne auch gespart werden. Bereite man sich nicht ausreichend auf einen Lieferstopp vor, könne das zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um durchschnittlich 0,9 bis 1,5 Prozent führen, sagte die EU-Kommission.

„Sicherheitsnetz knüpfen“
Am Dienstag werden ihre Vorschläge bei einem Sondertreffen der Energieministerinnen und Energieminister in Brüssel diskutiert. Konkret geht es - wie berichtet - darum, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch zwischen 1. August 2022 und 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent reduzieren. Vergleichswert soll der durchschnittliche Konsum im gleichen Zeitraum der vergangenen fünf Jahre sein. Liegt ein „echter Gasnotstand“ vor, soll ein geringerer Konsum auch angeordnet werden können. Welche Maßnahmen die einzelnen Staaten konkret setzen, soll ihnen selbst überlassen werden. Es gehe darum, ein Sicherheitsnetz für alle zu knüpfen, damit man es sicher durch die beiden nächsten Winter schaffe, sagte von der Leyen.

Kritik an dem Gasnotfallplan war unter anderem bereits von Portugal und Spanien gekommen. „Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind“, sagte etwa Teresa Ribera, Spaniens Ministerin für Ökologischen Wandel. Ihr portugiesischer Amtskollege sprach von einem „unhaltbaren Vorschlag“, den man nicht akzeptieren könne. Die EU-Kommissionspräsidentin ist sich dennoch sicher, „dass sich die Energieminister ihrer Verantwortung bewusst sind.“