Ausnahmen möglich

EU-Notfallplan zum Gassparen ist auf Schiene

Die EU-Staaten haben am Dienstag einen Notfallplan zum Gassparen beschlossen. Damit nehmen sie den Vorschlag der EU-Kommission an, wobei mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen sind als im ersten Entwurf. Zudem wurden die Hürden erhöht, um die verpflichtenden Ziele einzuführen. 

Wenige Stunden vor einem Treffen der Energieminister und Energieministerinnen haben sich die EU-Staaten auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt, wie Diplomaten und Diplomatinnen bestätigten. Beim Sondertreffen wurde er dann mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, sagte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Konkret soll der nationale Konsum zwischen 1. August 2022 und 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent reduziert werden. Darüber hinaus sieht der Plan auch vor, dass bei Versorgungsengpässen ein Alarm ausgelöst werden kann, der wiederum zu verbindlichen Einsparzielen führt. 

Ausnahmen im Detail
Im Vergleich zum ersten Entwurf der EU-Kommission sind dafür jetzt mehr Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen. So müssen Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht zum Gassparen verpflichtet werden, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen beispielsweise Anstrengungen, um mehr Gas einzuspeichern, ausreichen. „Unterschiedliche Staaten sind in unterschiedlichen Positionen“, sagte der tschechische Minister Jozef Sikela. So hätten nicht alle Länder Verbindungsleitungen, andere seien weit von einem vollen Gasspeicher entfernt.

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Zudem wurden die Hürden im Vergleich zum ersten Entwurf erhöht, damit die Ziele überhaupt eingeführt werden können. So sollen dafür mindestens 15 der 27 EU-Länder zustimmen müssen. Außerdem müssen diese gemeinsam mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

Ungarn äußerte Vorbehalte
Bereits vor dem offiziellen Beschluss hatten Diplomaten und Diplomatinnen vermutet, dass die Mehrheit der Stimmen problemlos erreicht werden könne, da sich bei den Beratungen gezeigt hätte, dass ein Großteil der Länder Gas einsparen wolle. Solidarität werde für äußerst wichtig gehalten. Vorbehalte haben Ungarn und drei andere Mitgliedsstaaten geäußert.

Energieministerin Leonore Gewessler

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Die Nord-Stream-Pipeline

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Gewessler: „Kraftakt, aber es geht“
Österreich wurde bei dem Treffen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Sie denkt, dass das Ziel hierzulande erreicht werden könne. In Österreich habe man im Vergleich zum Vorjahr bereits zehn Prozent Gas eingespart. „Das zeigt, Sparen ist möglich, wir können das erreichen. Das ist ein Kraftakt, aber es geht.“ Es werde sowohl Beiträge der Industrie als auch der öffentlichen Hand und Privathaushalte brauchen.

Der russische Gaskonzern Gazprom hatte am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter zu senken. Ab Mittwoch sollen 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die Leitung nach Deutschland fließen, Grund ist laut dem Unternehmen die Reparatur einer weiteren Turbine. Der neue Plan soll nun die Risiken eines Versorgungsengpasses reduzieren.