Wende in Rechtsstreit

Bürger muss Baugrund an die Gemeinde zurückgeben

Mario Greil und Vater Robert vor dem Grundstück, um das seit 2019 gestritten wird. Die Nachbarn haben bereits gebaut.

(Bild: Birbaumer Christof)

In einem jahrelangen Rechtsstreit um ein Grundstück im Tiroler Polling (Bezirk Innsbruck-Land) gibt es nun eine folgenschwere Wende. Ein Bürger verlor in zweiter Instanz und muss demnach ein Grundstück zurückgeben, das ihm die Gemeinde günstig verkauft hat. Die Familie ist schockiert über das Urteil: „Ruinös und nicht nachvollziehbar.“

Der Fall hat schon für viel Aufsehen gesorgt. Mario Greil und seine Heimatgemeinde Polling liegen seit 2019 im Clinch. Es geht um einen Baugrund, den die Gemeinde Greil um für Tiroler Verhältnisse günstige 60.000 Euro verkauft hat. Doch dann forderte die Gemeinde das Grundstück zurück und klagte. Warum? Greil habe verschwiegen, dass seine damalige Lebensgefährtin und jetzige Frau bereits einen Grund besitzt. Das widerspreche den Vergaberichtlinien für leistbares Wohnen im Ort. 

Erste Instanz sah keine Verfehlung, Oberlandesgericht schon
Das Landesgericht wies die Klage ab, sah keine Verfehlung bei Greil. Er habe nicht absichtlich falsche Angaben gemacht, hieß es sinngemäß in dem Urteil. Die Gemeinde ging in Berufung. Jetzt steht fest: Diese war erfolgreich und das Urteil der ersten Instanz ist hinfällig. Demnach hätte Greil sehr wohl wissen müssen, dass er das Grundstück seiner Frau bei der Antragsstellung angeben hätte müssen.

Dass dieses wegen eines offenbaren Veräußerungsverbots derzeit nicht verwertbar sei, wie Greil später angab, erkennt das Oberlandesgericht als Entschuldigung nicht an.

Die Gemeinde hat keine andere Wahl, sagt der Anwalt
Nun läuft alles auf eine Rückabwicklung des Kaufvertrages hinaus. Die Gemeinde habe de facto keine andere Wahl, müsse im Sinne des Urteils und mit Rücksicht auf die anderen Grundstückswerber handeln, erklärt Gemeinde-Anwalt Michael Rück auf „Krone“-Anfrage. Bürgermeisterin Gabriele Rothbacher sagt, sie habe sich diese Situation wahrlich nicht gewünscht: „Hätte Greil den von uns angebotenen Vergleich angenommen, wäre es nie so weit gekommen.“

Dieses Urteil ist ruinös und nicht nachvollziehbar.

Robert Greil

Die Familie Greil zeigt sich „schockiert“ über das Urteil und will den Obersten Gerichtshof anrufen. Greils Vater Robert, streitbarer Oppositionspolitiker im Ort, sieht einen Stellvertreterkrieg „auf dem Rücken meines Sohnes“. Dieser steht jetzt ohne Grundstück, aber mit Zehntausenden Euro Extrakosten für Prozess und Planung da. „Dieses Urteil ist ruinös und nicht nachvollziehbar“, kündigt sein Vater weitere rechtliche Schritte an.