Es fehlt das Geld

EU-Rechnungshof zweifelt an Brüssels Gas-Plänen

Während der russische Versorger Gazprom nun eine weitere Reduktion der Gasmengen nach Europa angekündigt und dies mit den EU-Sanktionen begründet hat, zweifelt der EU-Rechnungshof am wichtigsten Plan der Europäischen Kommission zur Unabhängigkeit von russischer Energie. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wird davor gewarnt, dass einfach nicht genug Geld mobilisiert werden könne, um diesen gewaltigen Kraftakt zu stemmen.

Im Mai hatte die Brüsseler Behörde unter Ursula von der Leyen den Plan mit dem Namen „RePower EU“ vorgestellt, mit dem bis 2030 sogar 300 Milliarden Euro locker gemacht werden sollen. Dieses Geld soll zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Es soll nach den Kriterien des Corona-Aufbauinstruments RRF an die Länder verteilt werden. Nach Brüsseler Schätzungen sind bis 2027 Investitionen von 210 Milliarden Euro notwendig, um den Import russischer Energie auslaufen zu lassen.

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Bisher seien aber lediglich 20 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Über den Rest des Geldes habe die EU-Kommission keine Kontrolle, heißt es. Auch die geplante Zuweisung der Mittel an die EU-Staaten erweise sich als problematisch. Da das Geld entsprechend den ursprünglich für die Corona-Hilfen vorgesehenen Anteilen zugewiesen werden soll, spiegelte es weder die aktuellen Herausforderungen noch den spezifischen Bedarf der EU-Länder wider. So beziehe etwa Deutschland mehr als ein Drittel der EU-Energieimporte aus Russland, bekomme nach dem RRF-Verteilungsschlüssel aber nur 8,3 Prozent der Zuschüsse.

Gazprom verringert erneut gelieferte Gasmenge
Ab Mittwoch (6 Uhr MESZ) soll nur noch die Hälfte der ohnehin schon reduzierten Gasmenge über die Pipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland geliefert werden. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung der zuletzt wichtigsten Verbindung für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland von 40 Prozent weiter auf 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich zu drosseln. Als Grund werden die westlichen Sanktionen gegen Russland genannt. Diese hätten zu Problemen bei der Reparatur und Wartung von Gasturbinen gesorgt.

Für Deutschlands Energieminister Robert Habeck "spielt Putin ein perfides Spiel", indem er Energie als Waffe einsetze.

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Eine in Kanada reparierte Gasturbine sei immer noch nicht zurück in Russland, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. „Sie ist auf dem Weg.“ Sie solle dann rasch eingebaut werden. „Die Situation wird durch jene Einschränkungen erschwert, die gegen unser Land eingeführt wurden“, sagte er. „Wenn es diese Einschränkungen nicht gäbe, würden alle Reparatur-, Garantie- und Servicearbeiten in der üblichen, routinierten, operativen Ordnung erfüllt werden.“ Unter anderem die deutsche Regierung hält das für vorgeschoben und sieht politische Gründe.