Felbermayr-Vorschlag

Teuerung: Regierung verspricht Strompreisbremse

Von rechts nach links: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch im niederösterreichischen Mauerbach zum Sommerministerrat getroffen. Während die Abschaffung der Corona-Quarantäne mehr oder weniger durchgewunken worden war, dominierte das Energiethema. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte, der Plan, unabhängiger von russischem Gas zu werden, sei „auf einem ordentlichen Weg“ und werde „nachhaltig verfolgt“. Dann wurde verkündet, dass dem Vorschlag des Top-Ökonomen Gabriel Felbermayr entsprochen werden soll und ab Herbst eine Strompreisbremse eingeführt werden soll.

Die von der Regierung angedachte Strompreisbremse soll die Grundversorgung mit Energie zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau für jeden Haushalt sicherstellen. Dies soll „möglichst unbürokratisch“ abgewickelt werden und bundesweit einheitlich sein. Mittelfristig erhofft sich die Regierung davon inflationsdämpfende Effekte. Der Vorschlag Felbermayrs werde derzeit „intensiv“ in den zuständigen Ressorts diskutiert, so Bundeskanzler Nehammer (ÖVP). Wie die Bremse konkret arbeiten soll, werde über den Sommer ausgearbeitet, ab Herbst werde sie dann wirksam, hieß es am Mittwoch.

Arbeitsgruppe zur Senkung des Energieverbrauchs
Auch der Bund selbst will mit gutem Beispiel vorangehen, ist er doch größter Immobilieneigentümer Österreichs. Aus diesem Grund setzt die Regierung eine interministerielle Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs und einen Ausstiegspfad aus fossilen Energieträgern bei der Wärmebereitstellung erarbeitet. Optimiert werden auch Lüftung, Kühlung, Heizung und weitere Einrichtungen, die Energie verbrauchen.

„Gasspeicher zu 51 Prozent gefüllt“
„Die Menschen in Österreich sind aktuell mit Inflation und hohen Energiepreisen belastet. Derzeit treibt alle die Angst vor dem Winter um und die Frage, sind wir in der Lage, sollte Russland seine Gaslieferungen einstellen, unsere Wohnungen zu heizen und wird unsere Industrie weiter produzieren können“, sagte Nehammer.

Leitungsrohre in der Gasspeicherstation Haidach bei Straßwalchen in Salzburg

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Daher arbeite man mit Hochdruck daran, sowohl von russischem Gas als auch von fossilen Energieträgern generell unabhängiger zu werden. Aktuell habe die Einspeicherung von Gas „höchste Priorität“ und so sei es bereits gelungen, die Speicher in Österreich „zu 51 Prozent“ zu füllen, so der Kanzler. Zudem sei es bereits „in einem herzeigbaren Ausmaß“ gelungen, anderes Gas als von den Russen einzukaufen. 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, man löse sich „Schritt für Schritt“ von russischem Gas und schaffe mit der Strompreisbremse die Möglichkeit, „einen leistbaren und begünstigen Grundbedarf für alle Haushalte zu schaffen“: „Wenn wir sehen, dass jeder und jede über das Energiesparen einen Beitrag leisten kann, dann sage ich - im Zweifelsfall Transformation statt Depression“, spielte der Grünen-Chef auf die Möglichkeiten der Krise an. 

Gewessler: „Im Ernstfall ein harter Winter“
Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) schlug in dieselbe Kerbe: „Jammern bringt nichts, wir müssen mit der Situation nun umgehen.“ Putin fahre eine „Erpressungsstrategie“, er wolle „Angst säen“ und „Europa spalten“, indem die Menschen unter den hohen Energiepreisen leiden würden. Daher werde man „mit aller Kraft“ daran arbeiten, die aktuellen Aufgaben zu meistern.

So wurden am Mittwoch zusätzliche drei Terawattstunden zugekauft, damit werde per November die gesamte Notfallreserve von 20 Terawattstunden eingespeichert sein: „Das gibt uns Sicherheit! Dennoch haben wir ganz gezielt darauf geachtet, nicht-russisches Gas zu kaufen, insgesamt 8,5 Terawattstunden sind das jetzt.“ Im Ernstfall komme dennoch ein „harter Winter“ auf Österreich zu, sagte Gewessler: „Niemand ist hier blauäugig. Und jeder kleine Beitrag an Energiesparen und Gassparen wird helfen.“

Entlastungspakete wirken bereits ab August
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sagte, dass die Rekord-Inflation in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei, insofern sei die Zinssenkung der Europäischen Zentralbank zu begrüßen. Was die Energiepreise betrifft, so sei klar, dass man in Zeiten von Unsicherheit „als Bundesregierung natürlich handeln muss“. Die angesprochenen Entlastungspakete würden bereits ab Anfang August wirken, man sei vom Volumen und der Geschwindigkeit der Maßnahmen schneller als die meisten europäischen Staaten. 

v.l.n.r.: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Dennoch sei man sich einig, dass im Hinblick auf die Energiepreise etwas getan werden müsse. „Direkte Eingriffe in den Preisbildungsprozess machen aber nur Sinn auf europäischer Ebene“, so der Finanzminister. Preisdeckel würden zudem keine Anreize für Energieeffizienz bieten, „das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein“. Daher sei man bei nationalen Preisdeckeln sehr zurückhaltend. Vielmehr würde man auf Entlastungen direkt beim Endverbraucher setzen.

Corona-Quarantäne bald Geschichte
Bereits am Dienstag entschieden hat sich die Koalition dafür, von der Absonderung Corona-Positiver auf Verkehrsbeschränkungen - konkret eine FFP2-Maskenpflicht im Kontakt mit haushaltsfremden Personen - umzustellen. Geregelt wird dies per Verordnung.

Außerdem wurde im Ministerrat am Mittwoch der sogenannte Variantenmanagementplan (VMP) beschlossen, in dem Maßnahmen für vier Covid-19-Szenarien vorgesehen sind.