„Krone“-Interview

Staatsschutz-Chef: „Es kann in Gewalt umschlagen“

Der Staatsschutz mit DSN-Direktor Haijawi-Pirchner hat neben dem Schwarzmarkt auch die Gefahr des IS-Terrors im Blickpunkt.

(Bild: Imre Antal)

Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS), spricht im „Krone“-Interview über den Ukraine-Krieg, die Angst vor dem Waffen-Schwarzmarkt, die IS-Terrorgefahr und soziale Spannungen.

„Krone“: Eine Krise jagt gefühlt die nächste. Wie beurteilt die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Sicherheitslage in Österreich?
Omar Haijawi-Pirchner: Die Pandemie scheint auf dem Vormarsch, auch die Teuerung wirkt sich langfristig auf die innere Sicherheit aus. Der Rechtsextremismus wird unter anderem durch den Ukraine-Krieg gestärkt, islamistischer Terrorismus gewinnt wieder an Bedeutung, und Desinformation gerät unter anderem wegen der Bundespräsidentenwahl in unseren Fokus.

Eine Flut an Waffen ist im Ukraine-Krieg im Einsatz.

(Bild: AP Photo/Vadim Ghirda, File)

Im Herbst droht mit einer möglichen Energiekrise der nächste Brandherd. Zuvor gingen Corona-Maßnahmengegner zu Zehntausenden auf die Straße. Nimmt der Hass in sozialen Medien zu, und befürchtet die DSN Ausschreitungen durch soziale Spannungen?
Ausschreitungen auf den Straßen sehen wir derzeit noch nicht. Hass im Netz ist aber klar gestiegen. Jede Krise führt dazu, dass bei Einzelnen die Verzweiflung zuerst in verbale Aktionen und dann auch in Gewalt umschlagen kann.

Wer Gewalt gelebt hat, ist bei der Rückkehr ein Risiko.

Omar Haijawi-Pirchner

Wie viele Österreicher sind bei Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt?
Dem Verfassungsschutz ist eine niedrige, zweistellige Zahl bekannt.

Neben dem Problem zurückkehrender Foreign Fighters warnt die europäische Polizeibehörde Europol davor, dass an die Ukraine gelieferte Waffen aus dem Westen auf dem kriminellen Schwarzmarkt landen. Wie ist die Situation bei uns?
Wer Gewalt gelebt hat, ist bei der Rückkehr ein Risiko. Das Sicherheitsproblem beschäftigt uns und unsere internationalen Partner. Wir setzen schon im Vorfeld auf Prävention und entsprechende Maßnahmen, damit die Waffen nicht in die organisierte Kriminalität oder Terrorismus fließen.