Nach Skandal-Rede

Ungarns Premier Orban zu brisantem Besuch in Wien

Nach den verbalen Entgleisungen Orbáns gibt es in Wien wohl einiges zu besprechen.

(Bild: AFP/Emmanuel DUNAND)

Am Donnerstag ist Ungarns Premierminister Viktor Orban zu Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in Wien. Das Treffen hat dabei besondere Brisanz: So soll es sich thematisch nämlich nicht nur um die Themen der illegalen Migration und Energiesicherheit drehen, auch Orbáns umstrittene Aussagen zu „Rassenvermischung“ und Gaskammern sollen dabei angesprochen werden.

Orbán hatte am Samstag in einer Rede im rumänischen Kurort Baile Tusnad der „Rassenvermischung“ eine heftig kritisierte Absage erteilt. Auch mit einem auf die NS-Gaskammern anspielenden Scherz sorgte er für Empörung.

So zeigte sich etwa das Auschwitz-Komitee „alarmiert und entsetzt“ ob der geschmacklosen Wortwahl und sah Bundeskanzler Nehammer bereits in der Pflicht, Orbán zur Rede zu stellen. Noch am Mittwoch gab der Kanzler dann bekannt, dass er auch die Skandalaussagen thematisieren wolle.

Ungarn wieder einmal in Konflikt mit der EU
Zwischen Ungarn und der EU-Kommission herrscht derzeit zudem ein Konflikt wegen des Rechtsstaatsmechanismus, den die Kommission im April unter anderem wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, aber auch des Verdachts auf Korruption und Freunderlwirtschaft bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Ungarn ausgelöst hat.

Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission dem Rat der EU-Mitgliedsländer einen Vorschlag zur Streichung von Budgetmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von 7,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Großer Freund Russlands
Darüber hinaus zeigte sich Orbán trotz Ukraine-Krieg zuletzt nach wie vor recht russlandfreundlich und stemmte sich immer wieder gegen die EU-Sanktionen. Dabei sieht er sich ganz generell im Kampf mit dem Westen, der seinem Land „fremde Werte“ aufzwingen wolle.