Hinter den Kulissen:

Riesenstreit um „fehlende“ Corona-Zahlen aus Wien

Seit jeher maßgeblich für politische Entscheidungen in der Pandemie: die Lage in Spitälern. (Archivbild)

(Bild: APA/AFP/Miguel MEDINA)

Hinter den Kulissen tobt ein heftiger Streit zwischen Bundesregierung und Wiener Stadtregierung. Es geht um die Corona-Zahlen. Vertreter des Bundes orten ungenaue bzw. fehlende Angaben zu den Spitalsbelegungen. In Wien spricht man wörtlich von „Lügen“ seitens der Regierung. Hintergrund ist ein neues Covid-Register, das demnächst in Betrieb geht.

Offiziell möchte sich kaum jemand zu dem heiklen Thema äußern. Insider erklären aber, dass der bereits länger schwelende Streit gerade eskaliert. Der Bund wirft Wien, genauer gesagt dem Büro des roten Gesundheitsstadtrats Peter Hacker, vor, ungenaue bzw. veraltete Zahlen zu liefern und damit die Situation in den Wiener Spitäler dramatischer aussehen zu lassen, als sie tatsächlich ist.

„Nicht wegen, sondern mit“
Aus Regierungskreisen hörte man zuletzt beim Sommerministerrat in Mauerbach die Vermutung, dass Wien die Zahlen nicht liefere, um den strengeren „Wiener Sonderweg“ in Sachen Corona-Bekämpfung weiter zu rechtfertigen. Der konkrete Verdacht: Wien wolle vertuschen, dass viele Patienten nicht wegen, sondern mit einer Corona-Infektion im Spital liegen. Der Grund, warum Patienten einen Krankenhausaufenthalt brauchen, sei oftmals also nicht Corona - werde aber in den Statistiken so dargestellt.

Die Bundesregierung bei der Präsentation der neuen Corona-Maßnahmen

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das verärgert einige hochrangige Regierungsmitglieder von der ÖVP, aber auch den Grünen. „Da bekomme ich mittlerweile solche Kabeln“, sagte ein Regierungsstratege. Mittlerweile würden acht Bundesländer in die neue Covid-Datenbank einmelden, nur Wien nicht. Der Insider hatte übrigens auch noch ein Schmankerl auf Lager: „Früher schickte man Grundwehrdiener durch die Spitäler, um an Zahlenmaterial zu kommen ...“

„Das ist eine echte Lüge“
Wien dementiert die Vorwürfe um mutmaßlich ungenaue Zahlen vehement. Die Stadt sagt, man könne aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht liefern. Stadtrat Hacker auf Nachfrage der „Krone“ am Donnerstag: „Das ist eine echte Lüge, einfach Fake News. Es gibt keine Verordnung, in der steht, dass diese Zahlen geliefert werden müssen. Wir melden jeden Tag Spitalsdaten und jede Woche eine Zusammenfassung, so wie es vorgesehen ist. Plötzlich sollen wir personenbezogene Daten weiterschicken und die datenschutzrechtliche Verantwortung dafür tragen?“

Auf die Frage, ob in anderen Bundesländern einfach freizügiger mit persönlichen Daten umgegangen werden, meint Hacker: „Ich kenne keinen Bericht zu diesen Daten, die die anderen acht Bundesländer angeblich liefern.“ Außerdem würde Wien solche Daten sogar monatlich liefern, „es will aber keiner lesen“.

Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) sind momentan nicht allzu gut aufeinander zu sprechen.

(Bild: APA/Roland Schlager)

Zu den Grundwehrdienern merkte der SPÖ-Politiker auf Facebook inzwischen an: „Wenn in einer so ernsthaften Diskussion von einem ,Regierungsstrategen‘ so etwas behauptet wird, dann ist eine Regierung nicht mehr zu retten.“ Und schließt gegenüber der „Krone“: „Ich bin übrigens sprachlos, dass der Gesundheitsminister eine derartige Covid-Politik betreibt. Man kann sogar sagen, dass er die Covid-Bekämpfung aufgegeben hat.“

Reich: „Nur 50 Prozent der Hospitalisierten“
Während Hacker und diverse Regierungsvertreter sich hinter den Kulissen nichts schenken, hat es die Debatte nicht zuletzt auch durch GECKO-Chefin Katharina Reich in den Fokus der geschafft. Sie erklärte am Rande eine Pressekonferenz zum Quarantäne-Aus, dass „nur 50 Prozent der Hospitalisierten mit Corona tatsächlich wegen Covid im Krankenhaus“ seien, auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nannte diese Zahl bereits und bezog sich auf erste Erkenntnisse aus neuen Daten.

Am Freitag soll nun jedenfalls das neue Einmeldesystem („Covid-Register“) der Bundesregierung aktiviert werden. Die Länder können hier - tagesaktuell - genauere Daten einlesen, wovon man sich eine bessere Einschätzung der Corona-Lage erhofft. Komplexitätsforscher Peter Klimek erklärte dazu Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“, dass damit nun endlich Einsichten möglich seien, die den Entscheidungsträgern bislang während der Pandemie verwehrt geblieben waren.

Daten „kein Geheimnis“
Im Idealfall wird man ab sofort genauer wissen, warum Patienten mit Corona tatsächlich im Spital liegen (Einlieferungsgrund), welche Vorerkrankungen sie haben und vor allem wie hoch der Immunisierungsgrad ist. Acht Bundesländer würden einmelden oder intensiv an einer Einmeldung arbeiten, bestätigt auch die GECKO-Chefin. Man werde jetzt aber trotz fehlender Daten starten, sagte sie Ö1. „Wir sind mit Freitag dieser Woche in einem Go-live-Betrieb.“ In rund 14 Tagen könne das Dashboard dann auch öffentlich eingesehen werden. Die Daten seien „kein Geheimnis“.