Große Pläne in NÖ

Ein hartes Ringen um die heimischen Energieriesen

Landesvize Schnabl fordert staatliche Mehrheit bei der OMV.

(Bild: Huber Patrick)

Verstaatlichen oder ausnehmen wie eine Weihnachtsgans: Die Pläne der heimischen Landespolitik mit OMV, EVN & Co. bergen Sprengkraft. Während Landesvize Franz Schnabl den Erdölriesen aus Schwechat ins Visier nimmt, verplant man im Büro von Landesrat Ludwig Schleritzko schon die Dividenden des Stromanbieters.

Ein neues Quartal und wieder neue Rekordzahlen für die OMV mit Sitz in Wien und Schwechat im Bezirk Bruck an der Leitha. Während der Konzern Umsatz und Gewinn verdoppelt hat und fast 2,5 Milliarden verdient, können sich Frau und Herr Österreicher den Sprit nicht mehr leisten: „Statt endlich zu handeln, schaut die Regierung nur zu. Man fragt sich, ob die Minister beim Spritpreisbeobachten eingeschlafen sind oder ob da irgendwann auch ein Ergebnis kommt“, poltert Franz Schnabl, Vorsitzender der Sozialdemokratie in NÖ.

Franz Schnabl geht in die Offensive.

(Bild: SEPA.Media | Michael Indra)

Mit einem 3-Punkte-Plan will der SPÖ-Landesvize die OMV künftig an die Kandare nehmen: Die Republik solle einerseits wieder Mehrheitseigentum an der OMV anstreben, der Bund weiters auch die Spritpreise deckeln und zudem etwaige Übergewinne einkassieren. „Vom Preisbeobachten und immer neuen Gutscheinen haben wir genug. Die Preise müssen sinken“, so Schnabl.

Dividenden und neue Schulden
Alles antikapitalistische Vorschläge, die man von den „Roten“ durchaus gewöhnt ist, die aber – wenn auch in abgeschwächter Form – den „Schwarzen“ in NÖ ebenfalls nicht ganz fremd sind. Für den angekündigten Strompreisdeckel im Land glühen nämlich im Büro von Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) wieder die Rechenmaschinen bezüglich EVN.

Finanzlandesrat Schleritzko rechnet mit EVN-Millionen.

(Bild: Imre Antal)

60 Millionen Euro sollen durch die Ausschüttung der Landesbeteiligungsholding lukriert werden. Hinzu kommt noch der Anteil an einer Sonderdividende vom Verbund an den heimischen Stromanbieter. Rund 50 Millionen Euro sollen dabei fließen – und im nächsten Jahr bei den Mehrheitseigentümern landen. Aber mit Verweis auf die Selbstständigkeit der Aktiengesellschaft hält man sich vorerst bedeckt (siehe Zitate). Und der Rest der Kosten des Strompreisdeckels dürfte mit neuen Schulden gedeckt werden.

Die EVN erhält von der Sonderdividende rund 50 Millionen Euro – wie die Mittel verwendet werden, obliegt jedoch der Aktiengesellschaft selbst.

Ein Sprecher von Landesrat Schleritzko

Die Höhe der Dividende ist eine Entscheidung der Eigentümer. Sie wird in der Hauptversammlung festgelegt, die wohl im Jänner 2023 stattfindet.

Ein Sprecher der heimischen EVN

Fazit: Wie auch immer die politischen Weichen bei der Landtagswahl 2023 gestellt werden – am Ende zahlen wir alle ...