Unrechtmäßige Zahlung

Staat will 24.700 Euro von Seniorenbund zurück

Werner Huber, Obmann des Vorarlberger Seniorenbundes, hatte die Hilfen u. a. verwendet, um Fixkosten zu decken.

(Bild: Mathis Fotografielisamathis)

Nach einer Prüfung durch die Austria Wirtschaftsservice GmbH steht nun fest: Der Vorarlberger Seniorenbund hat Covid-Hilfen aus den NPO-Fonds unrechtmäßig erhalten.

Non-Profit-Organisationen konnten ab dem Frühjahr 2020 um Hilfe ansuchen, um besser durch die Coronakrise zu kommen. Nicht gedacht war die finanzielle Unterstützung für Parteien oder deren Teilorganisationen, was aber die Zuständigen des Vorarlberger Seniorenbundes nicht davon abhielt, bei Vizekanzler Werner Kogler um Hilfen aus dem NPO-Fonds anzusuchen. Satte 24.700 Euro flossen so ins Ländle. Werner Huber, Obmann des Vorarlberger Seniorenbunds, hielt im Mai diesen Jahres das Ansuchen um finanzielle Unterstützung für durchaus gerechtfertigt. Seine Organisation hätte entsprechende Fixkosten für Büro und Personal zu stemmen gehabt. Zudem wären Kosten für Veranstaltungen angefallen, die dann aber abgesagt werden mussten.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern ist in der ÖVP und ihren Teilorganisationen offenbar nach wie vor nicht gegeben.

Bernie Weber, Abgeordneter der Grünen

Im Zuge der Diskussion - die Vorarlberger ÖVP-Teilorganisation war nicht die einzige, die Hilfen einkassiert hatte - beauftragte Kogler schließlich die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) mit einer genaueren Prüfung der Fördernehmer und -mittel. Das Ergebnis: Auch die Vorarlberger müssen ihre Covid-Hilfen zurückzahlen. Sie konnten nicht eindeutig darlegen, dass sie eine von der Volkspartei unabhängige Teilorganisation und wirtschaftlich eigenständig tätig sind. Das Ministerium forderte inzwischen den gesamten Betrag in Höhe von 24.700,33 Euro zurück.

Bei den Landtagsparteien haben sich die schwarzen Senioren wenig Freunde gemacht. „Dass der Seniorenbund als Teil der ÖVP Vorarlberg Gelder aus Fonds angezapft hat, ist völlig untragbar“, ärgert sich Bernie Weber (Grüne). Dieses Geld stehe unabhängigen, gemeinnützigen Initiativen zu, die vielfältige gesellschaftliche Funktionen erfüllen und an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gefallen wären. „Während Unternehmen Monate auf Hilfsgelder warteten und diese teilweise zu gering bis gar nicht ausbezahlt wurden, bedient sich der Seniorenbund schamlos an diesem Topf“, wetterte Garry Thür (Neos).

Mit der missbräuchlichen und intransparenten Verwendung von Geldern durch die Vorarlberger ÖVP folgt nun der nächste Skandal nach der Wirtschaftsbund-Affäre.

Garry Thür, Abgeordneter der Neos