Regierung schockiert

USA: Äußerungen von Orban sind „unverzeihlich“

Der ungarische Premier Viktor Orban

(Bild: AP)

Die USA halten die jüngsten Äußerungen von Viktor Orban für „unverzeihlich“ und verurteilen die Worte des ungarischen Premiers über „Rassenvermischung“. Das betonte US-Außenamtssprecher Ned Price am Donnerstag. Price zitierte aus der Erklärung der Antisemitismus-Beauftragten der US-Regierung, Deborah Lipstadt.

In der Erklärung heißt es: „Es ist tief besorgniserregend, dass der rechte nationalistische Ministerpräsident Ungarns eine Rhetorik verwendet, die eindeutig die Nazi-Rassenideologie heraufbeschwört.“ Jahrzehnte nach dem Holocaust sei es „inakzeptabel“, dass ein führender Politiker „den Massenmord der Nazis so leicht herunterspielt“, formulierte Lipstadt.

Für internationale Empörung gesorgt
Orban hatte mit seiner Rede im rumänischen Kurort Baile Tusnad am Samstag und seinen dortigen Aussagen über „Rassenvermischung“ sowie einer Anspielung auf die Gaskammern der Nazis im Zusammenhang mit dem Gas-Notfallplan der EU für internationale Empörung gesorgt. Bei einem Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) rechtfertigte sich Orban mit den Worten, diese seien „kulturell“ und nicht „biologisch“ zu verstehen. „Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere“, räumte er ein.

Im Zusammenhang mit der Orban-Aussage hinsichtlich der „Mischrassen“ wandte sich unterdessen auch ein syrischstämmiger Ungar an die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novak. In einem auf Facebook veröffentlichten Brief stellte Viktor Nassli, der teils syrische, teils ungarische Vorfahren hat, die Frage: „Bin ich auch ,gemischtrassig‘?“

Es kommt vor, dass ich manchmal missverständlich formuliere.

Der ungarische Premier Viktor Orban

Müsse er sich dann „als ein andersgearteter Staatsbürger betrachten und deswegen ein äußeres Zeichen oder Symbol zwecks Kennzeichnung tragen?“ Nassli möchte weiter von Novak wissen, an welches übergeordnete Organ er sich wenden kann, wenn er die öffentlichen Äußerungen Orbans als „Hetze“ gegen seine Person empfindet.

„Klarer Bruch mit Werten der europäischen Verträge“
Der liberale Europaabgeordnete Guy Verhofstadt hat in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gefordert, den EU-Rechtsstaatsmechanismus (Artikel-7-Verfahren) gegen Ungarn angesichts der jüngsten Aussagen Orbans nun endlich voranzutreiben. „Das ist ein klarer Bruch mit den Normen und Werten der europäischen Verträge und erinnert uns an die dunkelsten Tage der europäischen Geschichte“, hieß es in Verhofstadts Schreiben.

Orbans Beraterin Zsuzsa Hegedüs, die am Dienstag in einem aufsehenerregenden Schritt aus Protest gegen die Aussagen des Premiers als Beauftragte für die soziale Integration zurückgetreten war, machte unterdessen einen Rückzieher. Aufgrund der Klarstellungen des Regierungschefs bei dessen Besuch in Wien am Donnerstag sei ihr Rücktritt „mittlerweile unbegründet“, so die Soziologin in einem offenen Brief, der vom Portal „Mandiner“ am Freitag veröffentlicht wurde.