Ukraine-Krieg als Keil

„Die Wege Polens und Ungarns haben sich getrennt“

Mateusz Morawiecki und Viktor Orban haben unterschiedliche Sichtweisen auf den Ukraine-Krieg. Während der ungarische Regierungschef sein Land „aus dem Krieg heraushalten“ möchte, gehört Polen zu einem der wichtigsten Verbündeten der Regierung in Kiew im Kampf gegen Russland.

(Bild: APA/AFP/POOL/Aris Oikonomou)

Polen und Ungarn galten bisher als enge Verbündete in der EU. Bei Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen Grundsätze der Europäischen Union konnten sie sich stets auf den anderen verlassen, wenn es dazu kam, einstimmige Beschlüsse zu fassen. Doch der Ukraine-Krieg hat nun einen Keil zwischen die beiden Visegrad-Staaten getrieben. Der polnische Ministerpräsident formuliert es noch drastischer: „Die Wege Polens und Ungarns haben sich getrennt.“

Mateusz Morawiecki verwies am Freitag darauf, dass sich ähnlich auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wegen der unterschiedlichen Sichtweisen auf den Krieg in der Ukraine geäußert habe. Polen werde sich nicht am Krieg in der Ukraine beteiligen, sagte Morawiecki. Aber Polen und viele andere Länder versuchten, der Ukraine gegen den russischen Angriff zu helfen und ihr Überleben zu sichern. Orbans Regierung pflegt weiter enge Kontakte nach Moskau. In einer Rede vergangene Woche sagte Orban, Ungarn blicke eher von außen auf den Krieg zwischen zwei slawischen Nationen. Polen dagegen habe das Gefühl, selbst darin zu kämpfen.

Ukrainische Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt in Ungarn

(Bild: APA/AFP/Christophe ARCHAMBAULT)

Orban fordert Aus für Sanktionen
Orban drängt auch bei jeder Gelegenheit auf ein Ende der Sanktionen gegen Russland, die seiner Ansicht nach der EU mehr Schaden zufügen würden als Russland. Der ungarische Regierungschef weist auch ukrainische Forderungen nach Waffentransporten durch Ungarn, ungarischen Waffenlieferungen für die Ukraine sowie einem Importverbot für russisches Öl und Gas zurück. Aus Sicht der Regierung in Budapest widersprechen diese Forderungen den Interessen Ungarns, das sich aus dem Ukraine-Krieg heraushalten wolle.

Kiew: „Russische Propaganda in Ungarn“
Als „Beispiel klassischer russischer Propaganda“ bezeichnete der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, vor einigen Tagen Behauptungen des ungarischen Ministerpräsidenten hinsichtlich der Wirkungslosigkeit der Sanktionen gegen Russland. Orban hatte am vergangenen Samstag vor Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad erklärt, diese Sanktionen würden Russland niemals in die Knie zwingen. Europa würde sich dagegen in einer politischen und wirtschaftlichen Krise befinden.

Vor allem mit seinen rassistischen Äußerungen hat Orban - krone.at berichtete - hat Orban für internationale Entrüstung gesorgt. Der rechtskonservative Politiker betonte in Baile Tusnad, er wolle keine „gemischten Rassen“ in seinem Land und machte auch im Zusammenhang mit dem Gasnotfallplan der EU einen äußerst geschmacklosen Witz mit einer Anspielung auf Gaskammern während der Nazi-Herrschaft in Deutschland.