Nach Schüssen

Kosovo-Serbien: Barrikaden an Grenze abgebaut

NATO-Soldaten im Einsatz an der Grenze

(Bild: AFP)

Nach Spannungen an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo zeichnet sich am Montag wieder Entspannung ab. Zuerst sagte Kosovos Regierungschef Albin Kurti zu, die umstrittenen Maßnahmen zu Grenzkontrollen um 30 Tage zu verschieben. Nun wurden auch die Barrikaden an den Grenzübergängen abgebaut, wie Medien vor Ort berichteten.

Am Montag begannen militante Serben und Serbinnen damit, die Barrikaden an den zuvor stundenlang blockierten Grenzübergängen abzubauen. In der Nähe des Grenzübergangs Jarinje seien die Barrikaden bereits gänzlich beseitigt worden, berichtete die serbische Presseagentur Tanjug am Vormittag. Am Grenzübergang Brnjak würden die Arbeiten noch andauern. Zuvor war der Verkehr an beiden Grenzübergängen zwischen dem Nordkosovo und Serbien komplett lahmgelegt.

Maßnahmen auf September verschoben
Wie berichtet, errichteten Serben und Serbinnen am Sonntagabend an den beiden Grenzübergängen im Norden Barrikaden. Dort ist das Gebiet überwiegend serbisch bevölkert. Unbekannte sollen außerdem Schüsse in Richtung kosovarischer Polizei abgegeben haben, verletzt wurde niemand. Anlass für den Protest war eine Entscheidung der kosovarischen Regierung, die verschärfte Maßnahmen an den Grenzen für Menschen aus Serbien vorsieht. Ab Montag, 1. August, hätten die Behörden an den Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen wollen. Die betroffene Bevölkerung hätte ein provisorisches Dokument gebraucht. Darüber hinaus sollten Regeln für die Nummernschilder von Autobesitzern und Autobesitzerinnen gelten.

US-Soldaten

(Bild: AFP)

Graffito, auf dem „Kosovo ist Serbien“ zu lesen ist

(Bild: AP)

Nach dem Protest versprach die Regierung im Kosovo in der Nacht auf Montag, die geplanten Maßnahmen um 30 Tage auszusetzen. Dabei werde mit internationalen Bündnispartnern zusammengearbeitet. Voraussetzung dafür war, dass die Barrikaden an den Grenzübergängen entfernt werden. Die Regierung verurteile „die Blockade von Straßen im Norden des Kosovos sowie das Abfeuern von Schüssen durch bewaffnete Personen“, hieß es in einer Mitteilung des Regierungschefs Albin Kurti.

Edtstadler: „Sehr besorgniserregend“
Europaministerin Karoline Edstadler (ÖVP) bezeichnete die angespannte Situation an der serbisch-kosovarischen Grenze am Montag als „sehr besorgniserregend“. „Damit die aktuelle Situation nicht weiter eskaliert und die betroffenen Parteien wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren, müssen wir alles unternehmen, dass alle Seiten sich weiterhin an dem von der EU initiierten Prozess beteiligen“, sagte sie in einer Stellungnahme. Schärfer äußerte sich der EU-Abgeordnete Lukas Mandl (ÖVP): „Serbien hat den Kosovo jahrzehntelang an der Nase herumgeführt. Aber alle Seiten sind gefordert, Gewalt unter allen Umständen zu vermeiden. Wer Gewalt als Mittel der Aggression einsetzt, setzt sich selbst ins Unrecht.“

Im Kosovo, das sich 2008 einseitig von Serbien für unabhängig erklärte, sind derzeit 294 österreichische Bundesheer-Soldaten und Soldatinnen im Einsatz. Diese seien allerdings „nicht im betroffenen Raum“ stationiert, teilte Sprecher Michael Bauer mit. Die Lage werde beobachtet, sie dürfte sich mittlerweile etwas entspannt haben. 2011 rief die EU einen Normalisierungsdialog zwischen Belgrad und Pristina ins Leben, dieser stockt jedoch seit Jahren.