Konflikt mit Taiwan

China warnt USA jetzt vor „schweren Konsequenzen“

Droht nach dem Krieg in der Ukraine der nächste globale Konflikt? Nach diversen Medienberichten, dass die 82-jährige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zu einem unangekündigten Besuch nach Taiwan reisen werde, warnte China die Vereinigten Staaten vor einer „sehr ernsten Lage und Konsequenzen“. Die Volksrepublik werde dem „nicht tatenlos zusehen“, wie ein Außenamtssprecher betonte. Medien auf der Insel berichteten über ein mögliches Eintreffen Pelosis am Dienstag.

Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte am Montag vor der Presse in Peking (siehe Video oben), dass eine solche Visite eine „krasse Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten“ darstelle. „Die chinesische Seite ist umfassend auf alle Eventualitäten vorbereitet“, sagte Zhao zu Spekulationen, dass Pelosi diese Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise auch Taiwan besuchen könnte.

China äußerte sich außergewöhnlich scharf zum Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan.

(Bild: APAndy Wong)

„Die Volksbefreiungsarmee wird nicht tatenlos zusehen, und die chinesische Seite wird sicher energische und entschiedene Maßnahmen ergreifen, um unsere Souveränität und territoriale Integrität zu schützen.“

Lässt Besuch Konflikt entgleiten?
Pelosi startete am Montag an der Spitze einer Delegation des US-Kongresses ihre Asien-Reise. Dazu traf sie zu Beginn in Singapur mit Ministerpräsident Lee Hsien Loong zusammen. Daneben sind noch Besuche in Malaysia, Südkorea und Japan geplant. Taiwan wird im offiziellen Programm der Reise nicht erwähnt. Trotzdem gab es zuletzt Spekulationen, dass es dazu kommen könnte.

Nach einer Visite in Malaysia wird sie am Donnerstag in Seoul erwartet, was Spekulationen auslöste, ob sie vorher einen Zwischenstopp in Taiwan einlegen könnte. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf einen taiwanesischen und einen amerikanischen Regierungsbeamten, es werde ein Besuch in Taiwan „erwartet“. Das Pentagon beobachte chinesische Bewegungen und arbeite „rund um die Uhr“ an Plänen für die Sicherheit der hohen Politikerin.

Pelosi scharfe Kritikerin Chinas
Taiwans Ministerpräsident Su Tseng Chang wich am Montag einer klaren Antwort aus, ob Pelosi am Donnerstag nach Taiwan kommen werde. „Wir begrüßen immer Besuche hochdekorierter ausländischer Gäste in unserem Land“, sagte er in der Hauptstadt Taipeh zu Reportern.

Pelosi ist seit Langem eine scharfe Kritikerin Chinas. Als Vorsitzende der Abgeordnetenkammer ist die Demokratin die dritthöchste Vertreterin der USA nach Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Als bisher letzter Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses hatte 1997 der Republikaner Newt Gingrich Taiwan besucht.

China übte sich zuletzt schon in Drohgebärden - so wurde etwa in der Taiwanstraße ein Militärmanöver mit scharfer Munition durchgeführt.

(Bild: AP/Huizhong Wu)

Zeichen gegen Drohungen aus Peking
Die Demokratin Pelosi hat schon länger vor, das freiheitliche Taiwan zu besuchen, um damit ein Zeichen gegen die Drohungen aus Peking zu setzen. Allerdings hatte auch Biden zurückhaltend auf die berichteten Besuchspläne reagiert und gesagt, das US-Militär halte es im Moment für keine gute Idee. Seit den 1990er-Jahren sind die Spannungen um Taiwan nicht mehr so hoch gewesen.

„Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“
Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte Biden zuletzt aufgefordert, das von Peking verfolgte Ein-China-Prinzip anzuerkennen und hinzugefügt: „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen.“ Die US-Präsidialverwaltung hat nach eigenen Angaben vom Freitag keine Hinweise auf bevorstehende Militäraktivitäten Chinas gegen Taiwan. China hat in der Vergangenheit mehrfach mit Manövern nahe der Insel seinen Anspruch unterstrichen.

Der russische Einmarsch in der Ukraine hat Befürchtungen verstärkt, dass sich China die demokratische Inselrepublik auf ähnliche Weise gewaltsam einverleiben könnte. Chinas Staats- und Parteichef Xi betrachtet es als seine Mission, die „Vereinigung“ umzusetzen, und droht mit einer militärischen Eroberung.

USA verpflichteten sich zur Verteidigung
Die USA wiederum haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bisher vor allem Waffenlieferungen bedeutet. Allerdings ist Präsident Biden weiter gegangen als seine Vorgänger und hat es mehrmals als „Verpflichtung“ der USA bezeichnet, Taiwan im Falle eines Angriffs durch China zu verteidigen.

Ein Krieg um das industriell weit entwickelte Taiwan - die Nummer 22 der größten Volkswirtschaften - hätte schwere Auswirkungen auf die globale Wirtschaft. Taiwan ist weltweit wichtig in der Produktion von Halbleitern. Diese sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Corona-Pandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem taiwanesische Unternehmen haben große Fertigungskapazitäten.