China will reagieren

Nächste große Krise? Pelosi in Taiwan angekommen

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist zu einem Besuch in Taiwan eingetroffen. Ihr Flugzeug landete am Dienstagabend (Ortszeit) in der Hauptstadt Taipeh. Die Spitzenpolitikerin setzte sich damit über Warnungen aus China hinweg, das die demokratische Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. In einer ersten Reaktion warf das chinesische Außenministerium Washington ein „Spiel mit dem Feuer“ vor. Zudem wurde ein Militärmanöver rund um Taiwan angekündigt.

„Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“, erklärte das Ministerium in Peking. Es wiederholte damit jene Aussage, die der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gemacht hatte. Das chinesische Verteidigungsministerium kündigte Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um Taiwan an.

China will keine „Einmischung“
Die Militärübungen sollen noch am Dienstag beginnen und bis Sonntag dauern, berichtete das Staatsfernsehen. Dieses hatte kurz vor dem Eintreffen Pelosis vermeldet, dass chinesische Kampfflugzeuge des Typs SU-35 die Taiwanstraße überflogen.

Die Manöver dienten der „ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwan-Frage und eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen“, sagte der Sprecher. Es gehe um die Abwehr „der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan“.

Pelosi als scharfe Kritikerin Chinas
Pelosi sicherte Taiwan nach ihrem Eintreffen die weitere Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch unterstreiche das „unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan“, teilte die Demokratin nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit.

Der Besuch von Pelosi könnte die diplomatische Krise in Asien weiter eskalieren lassen.

(Bild: AFP)

„Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.“ Die 82-Jährige betonte, ihr Besuch ändere nichts an der bisherigen China-Politik der Vereinigten Staaten.

Ranghöchster Besuch seit Langem
Pelosi ist die hochrangigste US-Politikerin seit 25 Jahren, die Taiwan besucht. In Taipeh wurde der Besuch als Rückschlag für Peking gewertet, das Taiwan international zu isolieren sucht. Am Mittwoch wollte Pelosi die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen treffen, auch Termine im Parlament waren geplant.

Fakten

China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking aber offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh entschieden ab.

Pelosis Flugzeug machte nach Medienberichten auf dem Weg von Malaysia einen Umweg um das von China weitgehend kontrollierte Südchinesische Meer, um östlich von den Philippinen kommend nach Taiwan zu fliegen.

China droht ganz offen
China hatte im Vorfeld eine militärische Reaktion auf den Besuch Pelosis angekündigt. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat am vergangenen Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“

Beziehungen „auf des Messers Schneide“
In den chinesischen Staatsmedien waren im Vorfeld militärische Reaktionen diskutiert worden, die von einer Begleitung von Pelosis Flugzeugs durch Chinas Luftwaffe und Manövern sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des Messers Schneide“, schrieb die parteinahe Zeitung „Global Times“ auf Twitter.

„Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen Taiwan-Besuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein leeres Gerede.“

Taiwan erhöhte Kampfbereitschaft
Als Reaktion auf die militärischen Muskelspiele hatte Taiwans Militär zuvor schon seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handle sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.

Weißes Haus: „Lassen uns nicht einschüchtern“
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus.

Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“