„Hoher Alarmzustand“
China schickte 21 Kampfjets in Taiwans Luftraum
Die Landung der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan sorgt für massive diplomatische Verstimmungen mit China. Nach Drohgebärden im Vorfeld der Reise richtete China rund um die Ankunft ein Abschreckungsmanöver in Richtung der USA: Gleich 21 Kampfjets haben dabei Taiwans Luftraum verletzt. Pekings Armee befindet sich wegen des Inselbesuchs „in hohem Alarmzustand“. Die USA ließen ihrerseits Militärschiffe in der Region kreuzen.
Nach Angaben des chinesischen Staatsfernsehen „CCTV“ hatten die chinesischen Kampfflugzeuge des Typs SU-35 den Meeresweg der Taiwanstraße überflogen. Schon in den vergangenen Tagen fanden zudem massive chinesische Truppenbewegungen rund um Taiwan statt - und China startete etwa in der Taiwanstraße große Militärübungen mitsamt scharfer Munition.
Doch die USA wollen sich davon offenbar nicht beeindrucken lassen - Pelosi landete am Dienstagabend (Ortszeit) dennoch in der Hauptstadt Taipeh.
„Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“
Die US-Aktionen in Taiwan seien „extrem gefährlich“, hieß es in einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums. „Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen“, erklärte das Ministerium weiter. Als Reaktion kündigte China Manöver mit Schießübungen in sechs Meeresgebieten rund um die demokratische Inselrepublik an.
Armee „in hohem Alarmzustand“
„Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten“, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstagabend. Die Manöver dienten der „ernsten Abschreckung gegen die jüngste Eskalation durch negative Schritte der USA in der Taiwan-Frage und sind eine ernste Warnung an die Unabhängigkeitskräfte, die eine Abspaltung wollen“, sagte der Sprecher.
Es gehe um die Abwehr „der Einmischung ausländischer Kräfte und separatistischer Versuche von Unabhängigkeitskräften in Taiwan“.
Fakten
China sieht Taiwan als abtrünnige Provinz an, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.
Aus Sicht der chinesischen Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung 1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine „Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking aber offizielle Kontakte anderer Länder zur Regierung in Taipeh entschieden ab.
Russland springt China zur Seite
Rückendeckung erhielt China am Dienstag von Russland. Russland warf den USA vor, die Volksrepublik mit dem Besuch von Pelosi zu provozieren. Eine solche Visite würde die USA auf Kollisionskurs zu China bringen und zu Spannungen in der Region führen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in Moskau vor der Presse.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sprach ebenfalls von einer Provokation seitens der USA und erklärte, Russland unterstütze die von der Regierung in Peking verfolgte Ein-China-Politik. Russland lehne eine Unabhängigkeit Taiwans in jedweder Form ab.
Taiwan erhöhte Kampfbereitschaft
Pelosi sicherte indessen Taiwan nach ihrem Eintreffen die weitere Unterstützung der USA zu. Ihr Besuch unterstreiche das „unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan“, teilte die Demokratin nach ihrer Landung in der Hauptstadt Taipeh mit.
Als Reaktion auf die militärischen Muskelspiele hatte Taiwan seine Kampfbereitschaft erhöht, wie die Nachrichtenagentur CNA berichtete. Es handle sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“. Zeitgleich mit den chinesischen Militäraktionen kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger „USS Ronald Reagan“ im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.
USA: „Kein Grund für Konflikt“
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag im Weißen Haus. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“ einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht einschüchtern.“
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