„Krone“-Kommentar

Ein Bärendienst für Taiwan

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Sie hat es tatsächlich gemacht: Nancy Pelosi (82), Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und dort Führerin der Mehrheits-Demokraten, machte einen Zwischenstopp in Taiwan und traf dort die Präsidentin und Führerin der Unabhängigkeitspartei. Der Coup ist eine unnötige Provokation Chinas und ein missglücktes Signal der USA. Es ist der falsche Zeitpunkt: Chinas Staatschef Xi Jinping steht vor dem wichtigen Parteitag, der ihm die dritte Amtszeit bringen soll. Er muss eine starke Antwort liefern, sonst stünde er als Waschlappen da, zumal ihm Genossen schon den Wirtschaftseinbruch durch die Null-Covid-Politik ankreiden.

US-Präsident Joe Biden hat öffentlich kundgetan, dass er nicht hinter dem Besuch seiner Parteifreundin steht. Das schwächt die US-Position gegenüber China und einmal mehr die Einheit der Demokratischen Partei. Höchst unglücklich ist der Besuch zum Zeitpunkt des russischen Kriegs in der Ukraine. Ist er für Peking ein Beispiel zur Nachahmung - oder genau das Gegenteil angesichts des militärischen Widerstands der Ukraine?

Taiwan ist eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Deshalb verdient die Insel Solidarität. Dieser Zeitpunkt ist aber ein Bärendienst, der in Peking die Kriegsfraktion stärkt, die Taiwan lieber heute als morgen notfalls mit Gewalt „heimholen“ möchte.

Und welche Rolle spielt Europa? Wieder einmal keine! Wir dürfen aber die Folgen tragen.