Deal mit Staatsanwalt

Kronzeugenstatus für Meinungsforscherin Beinschab

(Bild: Krone KREATIV; ORF TVthek; zVg)

Die im Zuge der ÖVP-Umfrageaffäre beschuldigte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat nun offiziell einen Kronzeugenstatus erhalten, der Bescheid liegt der „Krone“ vor. Die ehemalige Assistentin der früheren Ministerin Sophie Karmasin hatte offenbar einen Deal mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausgehandelt. Diese hatte im Frühjahr den Kronzeugenstatus beantragt, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium stimmten dem Verlangen jetzt zu.

Beinschabs Aussagen in der ÖVP-Umfrageaffäre sollen der WKStA helfen, Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Umfeld vor Gericht zu bringen. Die umstrittene Meinungsforscherin war im Oktober festgenommen worden. Der früheren Assistentin von Ex-Ministerin Karmasin wird Untreue vorgeworfen - sie soll Scheinrechnungen an das Finanzministerium geschickt und mögliche Beweismittel vernichtet haben.

Auszug aus dem Bescheid über den Kronzeugenstatus, welcher der „Krone“ vorliegt

(Bild: zVg)

Auszug aus dem Bescheid über den Kronzeugenstatus, welcher der „Krone“ vorliegt

(Bild: zVg)

Die Festnahme Beinschabs erfolgte im Zuge der Korruptionsermittlungen rund um Umfragen für Teile der ÖVP im Jahr 2016. Die Meinungsforscherin gilt als mögliche zentrale Figur in der Umfrageaffäre. Es geht es um mutmaßlich gefälschte Umfragen, in denen Kurz besonders positiv, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner besonders negativ dargestellt worden sei. Später sollen diese Umfragen gegen (Steuer-)Geld in einer Gratiszeitung aufgetaucht sein.

Juristen zeigten sich skeptisch
Experten sahen eine Kronzeugenregelung für Beinschab eher als unwahrscheinlich an, da gegen sie bereits ermittelt wird. „Sie hätte vorab sagen müssen, dass sie beteiligt war und auspacken will“, so etwa der Wiener Rechtsanwalt Stefan Prochaska zur „Krone“. Bei der Meinungsforscherin seien bereits Zwangsmaßnahmen (Razzia, Verhör) angewandt worden. Das sah das Justizministerium offensichtlich anders und befand nun, dass Beinschab doch Neues (etwa die Karmasin-Involvierung, Scheinangebote) zu berichten hatte und sich damit freiwillig auch selbst belastete.

Vorwurf der Untreue und Bestechung
Beinschab wird Untreue und Bestechung als Beteiligte vorgeworfen. Sie soll gemeinsam mit ihrer Kollegin Karmasin frisierte Umfragen zugunsten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz umgesetzt und Scheinrechnungen gelegt haben, die dem Finanzministerium untergejubelt wurden. Beinschab ist Gründerin des Marktforschungsinstituts Research Affairs, das jahrelang die Umfragen für die Mediengruppe „Österreich“ durchgeführt hat.