„Problem für das Land“

Harte Kritik an Regierung: SPÖ will Druck erhöhen

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die SPÖ zeigt sich nach wie vor enttäuscht über das Ergebnis der Sitzung des Energie-Krisenkabinetts in Sachen Teuerung am Sonntag und will nun verstärkt in die Offensive gehen. Man werde „nicht lockerlassen und den Druck auf die Regierung erhöhen“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Ein Instrument wäre eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrates im Sommer, meinte Rendi-Wagner auf Nachfrage.

„Das ist immer eine Überlegung und steht nie außer Frage“, so die Bundesparteivorsitzende zu einer möglichen außertourlichen Zusammenkunft der Parlamentarier. Die Sozialdemokratie habe jedenfalls nicht nur gegen die Teuerung einen Plan, sondern auch einen solchen, wie man auf politischer Ebene die säumige Bundesregierung zusätzlich unter Druck setzen könne. Derzeit wolle sie dahingehend aber „noch nicht alles sagen“, erklärte Rendi-Wagner bei dem gemeinsamen Pressegespräch mit Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer.

Tirols SPÖ-Landeschef Georg Dornauer mit der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wanger

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Die Parteichefin ging mit der Bundesregierung einmal mehr scharf ins Gericht. Türkis-Grün hinke in Sachen Teuerung und Inflation „nur hinterher“ und sei nicht einmal bereit, konkrete Gegenmaßnahmen ins Auge zu fassen: „Sie prüft lediglich, was alles nicht geht“. Oft sei nicht einmal der Wille erkennbar, einen Versuch zu starten, das Heft in die Hand zu nehmen.

Die Bundesregierung hat keinen Plan. Wir haben einen Plan.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner

„Die Bundesregierung hat keinen Plan. Wir haben einen Plan“, erklärte Rendi-Wagner und trug einmal mehr den roten Fünf-Punkte-Plan gegen die Teuerung vor, der etwa einen Energiepreisdeckel, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sowie einen Deckel auf Spritpreise beinhaltet. In letzterem Punkt sei Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) massiv säumig. Dieser müsse eingreifen, zudem müsse die Mehrwertsteuer auf Sprit ausgesetzt werden. Die Spritpreise könnten über das Preisgesetz sofort um rund 20 Cent gesenkt werden. „Es kann nicht sein, dass ein Minister das Gesetz ignoriert“, kritisierte Rendi-Wagner. Schließlich würde man in Österreich 20 Cent zu viel pro Liter bezahlen.

Nehammer-Obmanndebatte „ein Symptom“
Mediale Berichte über eine angebliche Obmann- bzw. Kanzlerdebatte um Karl Nehammer in der ÖVP bezeichnete die Parteivorsitzende als „ein Symptom“. Es handle sich um ein „Problem der ÖVP“, das aber gleichzeitig ein Problem der Regierung sei - und damit ein „Problem für das Land“. „70 Prozent der Menschen in unserem Land haben kein Vertrauen mehr in diese Bundesregierung. Diese Regierung ist handlungsunfähig“, bilanzierte Rendi-Wagner erwartungsgemäß.