Transport „jederzeit“

Streit um Gasturbine: Scholz sieht Russland am Zug

Der seit Wochen schwelende Streit um die Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 scheint kein Ende zu nehmen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz macht nun erneut Russland für die Verzögerungen bei der Lieferung verantwortlich - die Turbine könne schließlich jederzeit zurücktransportiert werden, beteuerte er. Ex-Kanzler Gerhard Schröder brachte am Mittwoch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ins Spiel.

Nach wie vor verharrt die einsatzbereite Turbine in Deutschland - „es muss nur jemand sagen, ich möchte sie haben, dann ist sie ganz schnell da“, meinte Scholz nun bei einem Werksbesuch beim Turbinen-Bauer Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo die Gerätschaft bereits seit Mitte Juli lagert.

Russische Ausreden nicht nachvollziehbar
Dafür sei der russische Energieriese Gazprom als Eigentümer verantwortlich. Russland liefert seit Wochen weitaus weniger Gas durch die Ostsee-Pipeline und begründet dies mit der fehlenden Turbine. Scholz wies dies zurück. Alle für eine Verringerung der Gaslieferungen vorgebrachten technischen Gründe seien auf einer Faktenbasis nicht nachvollziehbar.

Scholz weist Russlands Bedenken zur Gasturbine vehement zurück - sie müsse nur noch ausgeliefert werden.

(Bild: AFP/Sascha Schuermann)

Seit Mitte Juli wartet die Gasturbine bereits in Deutschland auf ihren Weitertransport.

(Bild: AFP/Sascha Schuermann)

Auch am Mittwoch sind die russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 und die Ukraine unverändert im gedrosselten Umfang geflossen. Dies geht aus den Betreiber-Daten hervor. Der Gasfluss liegt demnach bei einem ähnlichen Volumen wie am Vortag.

Gazprom könnte Verpflichtungen erfüllen
„Es ist offensichtlich, dass nichts, aber auch wirklich gar nichts dem Weitertransport dieser Turbine und ihrem Einbau in Russland entgegensteht“, unterstrich Scholz. „Sie kann jederzeit transportiert und genutzt werden“ - einzig die russischen Auskünfte für den Zolltransport seien noch ausständig, so Scholz: „Alle anderen Genehmigungen liegen vor.“ Gazprom könne seine Lieferverpflichtungen gegenüber Europa jederzeit uneingeschränkt erfüllen.

Schröder will Nord Stream 2 aktivieren
Gazprom hat hingegen seinerseits mehrfach erklärt, dass Dokumente aus Deutschland fehlten, um den Rücktransport aufzunehmen. Der russischen Argumentation springt nun einmal mehr der deutsche Ex-Kanzler Schröder zur Seite. Er plädierte gegenüber dem „Stern“, für eine Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, deren Start ja aufgrund des Angriffskrieges auf die Ukraine ausgesetzt worden ist.

„Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem“, ähnelt seine Argumentation dabei jener aus Russland.

Schröder: „Stehe zu Entscheidungen“
Schröder sah zudem weiterhin keinerlei Grund, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. „Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen“, so der Ex-Kanzler.

„Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen“, sah er weiter keinerlei Handlungsbedarf.