Nächste Drohgebärde

China schickte wieder Kampfjets Richtung Taiwan

China hat den USA wegen des Taiwan-Besuchs der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi mit „Bestrafung“ gedroht. „Diejenigen, die China beleidigen, werden bestraft“, sagte Außenminister Wang Yi am Mittwoch am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im kambodschanischen Phnom Penh. Erneut drangen am Mittwoch chinesische Kampfjets in den Luftraum von Taiwan ein.

27 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe seien am Mittwoch in die taiwanische Luftverteidigungszone eingedrungen, teilte das Verteidigungsministerium Taiwans auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Bereits am Dienstag waren während Pelosis Besuchs mehr als 20 chinesische Militärflugzeuge in die Luftverteidigungszone Taiwans geflogen, wie Beamte in Taipeh mitteilten.

China erklärte daraufhin, dass die Militärübungen, die bis zu 20 Kilometer an die Küste Taiwans heranreichen, zum Schutz von Chinas Souveränität „notwendig und legitim“ seien.

In Peking protestierten Chinesen vor der taiwanesischen Botschaft gegen den Besuch Pelosis.

(Bild: AFP/Peter PARKS)

Kreml: Spannungen „nicht unterschätzen“
Chinas Außenminister Wang bezeichnete den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses in Taiwan als „Farce“. Er warf den USA vor, die chinesische Souveränität „unter dem Deckmantel der sogenannten ‘Demokratie‘“ zu missachten. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow übte scharfe Kritik an dem Besuch, mit dem die USA der Welt ihre „Gesetzlosigkeit“ demonstrierten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow ergänzte, dass man die durch Pelosis Besuch ausgelösten Spannungen „nicht unterschätzen“ dürfe.

USA zeigen „eiserne“ Entschlossenheit
Pelosi hielt sich weniger als 24 Stunden in Taipeh auf. Spätabends am Dienstag angekommen, traf sie am Mittwoch mit Präsidentin Tsai zusammen, ehe sie am frühen Abend nach Südkorea weiterflog. Die ranghohe Spitzenpolitikerin äußerte die „eiserne“ Entschlossenheit der USA, die Demokratie in Taiwan und dem Rest der Welt zu bewahren. Sie dankte der taiwanesischen Präsidentin für ihre Führungsstärke und warb für eine verstärkte interparlamentarische Zusammenarbeit.

Keine Gewalt in Taiwan gewollt
„Wir schätzen, dass Taiwan eine der freiesten Gesellschaften der Welt ist“, sagte Pelosi vor dem taiwanesischen Parlament. In Handelsfragen biete die neue US-Gesetzgebung zur Stärkung der US-Chipindustrie gegenüber China „eine größere Chance für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Taiwan“.

Pelosi stellte zugleich klar, dass die USA weiterhin die Ein-China-Politik respektierten. Man unterstütze den Status Quo und wolle nicht, dass Taiwan Gewalt angetan werde, sagte sie mit Blick auf unverhohlene Drohungen des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping, die Insel mit militärischer Gewalt zu erobern.

China setzt auf wirtschaftliche Bestrafung
China hatte den USA ein „Spiel mit dem Feuer“ vorgeworfen und eine militärische Reaktion auf Pelosis Besuch angekündigt. Unter anderem wurden mehrere Militärmanöver mit Schießübungen in der Nähe der Insel angekündigt. Außerdem wurden wirtschaftliche Bestrafungsmaßnahmen ergriffen. So stellte China den Export von Sand nach Taiwan aus, während es von dort die Einfuhr von Zitrusfrüchten, gefrorenem Makrelenfilet und gekühltem Fisch der Sorte Haarschwanz untersagte.

China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Taiwan dagegen hat mehrfach erklärt, es sei ein unabhängiges Land. Anerkannt wird die Insel allerdings nur von einigen wenigen Ländern, weil dem größten Teil der Staatengemeinschaft - darunter Österreich - die Beziehungen zur Volksrepublik China wichtiger sind. Auch die USA erkennen Taiwan nicht als unabhängigen Staat an, sehen sich aber weiterhin an nach dem Zweiten Weltkrieg eingegangene militärische Beistandsverpflichtungen gebunden. US-Präsident Joe Biden hat kürzlich öffentlich versichert, dass Washington Taipeh im Fall einer chinesischen Aggression beistehen würde.