In Öffis und Spitälern

Deutschland plant wieder Masken- und Testpflicht

Deutschlands Regierung will die Maskenpflicht ab Oktober wieder einführen (Symbolbild).

(Bild: AP)

Ein Entwurf der deutschen Regierung sieht wieder eine Masken- und Testpflicht ab Oktober vor. So soll etwa landesweit eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeugen gelten. In Spitälern und Pflegeeinrichtungen ist eine Masken- und Testpflicht geplant. Das Corona-Schutzkonzept wird sowohl begrüßt als auch kritisiert.

Ab Oktober sollen die einzelnen deutschen Bundesländer auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen und Tests in Schulen, Kindergärten sowie Asyleinrichtungen vorschreiben dürfen. Eine Maskenpflicht an Schulen ist nur vorgesehen, wenn sonst kein geregelter Präsenzunterricht möglich wäre und auch dann nur ab dem fünften Schuljahr. Pandemiebedingten Schulschließungen hat die Regierung in Berlin bereits eine Absage erteilt.

Ausnahmen der Maskenpflicht
Ein weiterer Punkt des Entwurfs sieht vor, dass es in Restaurants sowie bei Kultur- und Sportveranstaltungen eine Maskenpflicht geben soll. Hier sind jedoch Ausnahmen für getestete, frisch geimpfte und frisch genesene Menschen vorgesehen, wobei „frisch“ bedeutet, dass die Impfung oder die überstandene Covid-19-Erkrankung nicht länger als drei Monate her sein darf. Keine Ausnahmen für diese Gruppen soll es wiederum in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Kranken- und Pflegeeinrichtungen geben. Bei letzteren beiden ist auch eine Testpflicht vorgesehen.

In Restaurants soll es Ausnahmen der Maskenpflicht für Geimpfte, Getestete und Genesene geben (Archivbild).

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FDP-Finanzminister Christian Lindner fordert baldige Lockerungen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bremst.

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Zustimmung für das Konzept kommt unter anderem von Vertretenden von Lehrkräften und medizinischem Personal. Sie begrüßen etwa, dass keine pauschalen Schließungen von Schulen geplant sind. Manchen gehen die Regelungen allerdings nicht weit genug. „Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine Maskenpflicht an Volksschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings absolut nicht nachvollziehbar“, sagte der Präsident des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger.

Tests kostenlos?
Andere wie die Mitglieder des Deutschen Städtetags sehen noch mehrere offene Fragen, die beantwortet werden müssen, um das Konzept umsetzen zu können. „Wird im Herbst wieder der kostenlose Bürgertest für alle eingeführt? Wie geht es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter?“, sagte etwa Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. 

Ein Vorwurf ist zudem, dass das Corona-Schutzkonzept nicht alltagstauglich sei. „Wenn bei der Maskenpflicht beispielsweise danach differenziert werden soll, ob die letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie das im Alltag funktionieren soll“, gab der Vorsitzende des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, zu bedenken.

Corona-Teststation

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Ende der Isolationspflicht?
Diskutiert wird im Nachbarland derzeit auch die Corona-Isolation. Die SPD ist beispielsweise gegen ein Aussetzen wie in Österreich. Bis dato müssen sich positiv Getestete in Deutschland auch ohne Krankheitssymptome mindestens fünf Tage nach dem Ergebnis isolieren, weil sie ansteckend sein könnten. Daher wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Forderungen nach einem Wegfall der Isolationspflicht laut.

Die Maßnahmen sollen von 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 gelten. Zunächst sind das Kabinett und der Bundestag am Zug, sich mit den Vorschlägen zu befassen.