Chats als Hintergrund?

Ex-Abgeordneter Jenewein aus FPÖ ausgetreten

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) geriet in der BVT-Affäre selbst ins Visier der Ermittler.

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist dem Vernehmen nach aus der FPÖ ausgetreten. Grund dafür dürfte ein Konflikt in der Partei sein, hieß es aus informierten Kreisen. Jenewein war in der Vergangenheit auch wegen seiner Kontakte zum früheren BVT-Mitarbeiter Egisto Ott in Kritik gestanden, dem die Ermittler vorwerfen, Informationen nach außen getragen bzw. verkauft zu haben (was dieser aber vehement bestreitet).

Jeneweins Partei-Austritt dürfte mit der Causa Ott aber nicht ursächlich in Zusammenhang stehen, vielmehr dürfte es um innerparteiliche Spannungen gehen. Bei Jenewein gab es wegen eines vermuteten Informationsflusses von Ott zu dem ehemaligen freiheitlichen Mandatar auch eine Hausdurchsuchung. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass auch Geld für Informationen geflossen sein könnte, Jeneweins Anwalt hielt diesbezüglich im Februar gegenüber der „ZiB 2“ fest, Jenewein habe Ott „in keinem Fall zu irgendwelchen Straftaten“ bestimmt. Zudem betonte er, dass es „zu keinem Zeitpunkt zu Geldflüssen“ zwischen Jenewein und Ott gekommen sei.

Was wusste Herbert Kickl?
Zuletzt gab es auch Aufsehen um ein offenbar heimlich von Jenewein aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun: Dieses legt den Verdacht nahe, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl in die Architektur der parteinahen Vereine involviert war, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf den Plan gerufen hatte - wir berichteten. Man habe sich 2015 im Büro Kickls zusammengesetzt, sagte in diesem Telefonat Tschank, Kickl habe auch den Namen „Austria in Motion“ konzipiert.

Jenewein verteidigte den jetzigen FPÖ-Chef und damaligen Innenminister Herbert Kickl vehement - beim BVT-Skandal ginge es vielmehr um „schwarze Netzwerke“.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die WKStA hatte schon angesichts des Ibiza-Videos Ermittlungen rund um die Vereine aufgenommen - und zwar wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden, teilweise wurden sie eingestellt. Zuletzt wurde noch „wegen der Mittelverwendung durch Vereine wegen Untreue“ ermittelt, Tschank und drei weitere ehemalige Vereinsfunktionäre werden laut Medien als Beschuldigte geführt.

FPÖ wollte Austritt nicht kommentieren
Offiziell wollte man seitens der FPÖ zu Jeneweins Mitgliedschafts-Status am Donnerstag nichts sagen. Man gebe zum Mitgliederstatus grundsätzlich keine Auskunft, sagte ein Sprecher zur APA.

Der in der Wiener FPÖ verankerte Jenewein war von Juli bis Oktober 2013 sowie von November 2017 bis Oktober 2019 Nationalratsabgeordneter der FPÖ. Von November 2010 bis Mitte 2013 sowie zwischen Oktober 2013 und November 2017 war er blaues Mitglied des Bundesrates. Unter der türkis-blauen Bundesregierung fungierte er auch als Mediensprecher seiner Partei. Zuletzt hatte er als parlamentarischer Mitarbeiter den Ibiza-U-Ausschuss betreut.