Nach Taiwan-Besuch

China verhängte Sanktionen gegen Nancy Pelosi

Pelosi (links) sicherte der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen (rechts) die Unterstützung der USA zu.

(Bild: Taiwan Presidential Office via AP)

China hat nicht näher beschriebene Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verhängt. Wie das Außenministerium in Peking am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen auch gegen direkte Familienmitglieder Pelosis. Pelosi hatte Taiwan besucht und der Präsidentin die Unterstützung der USA im Konflikt mit China zugesichert. 

„Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“, hieß es vom Außenministerium in Peking am Freitag. China warf der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, die in der Nachfolge des US-Präsidenten an zweiter Stelle nach der Vizepräsidentin kommt, vor, „provokativ“ gehandelt zu haben

Militärmanöver gestartet
Der Besuch der US-Spitzenpolitikerin hatte China dermaßen erzürnt, dass das chinesische Militär mehrere Militärmanöver startete. Dabei wurde auch nach Angaben des taiwanischen Militärs mehrfach die inoffizielle Seegrenze zwischen China und Taiwan überschritten. „Mehrere chinesische Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe“ hätten bereits am Vormittag (Ortszeit) die Mittellinie in der Taiwanstraße überquert, erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Freitag.

Als Reaktion auf den Besuch von US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan startete China am Dienstag mehrere Militärmanöver in Grenznähe.

(Bild: AFP)

Mirage-Kampfjets der Taiwan Air Force

(Bild: AP)

„Höchst provokativer Akt“
Das taiwanische Verteidigungsministerium nannte die Manöver am Freitag einen „höchst provokativen Akt“. Die Mittellinie der Taiwanstraße ist eine inoffizielle, aber weitgehend eingehaltene Grenze in der Mitte der Taiwanstraße, die China und Taiwan trennt. Bereits am Mittwoch und Donnerstag hatte China Taipeh zufolge 49-mal die Mittellinie überquert. Die Taiwanstraße ist eine der wichtigsten Schiffsrouten der Welt.

Taiwans Premierminister Su Tseng-chang verurteilte die Manöver mit scharfen Worten. Die Regierung in Taipeh habe nicht erwartet, „dass der boshafte Nachbar eine Machtdemonstration vor unserer Haustür abhalten und willkürlich die meistbefahrenen Seerouten der Welt mit Militärübungen aufs Spiel setzen würde“, sagte Su vor Journalisten.

Immer wieder Mittelpunkt des Streits zwischen China und Taiwan: die Seestraße zwischen den beiden Ländern

(Bild: AFP)

Auch G7-Staaten besorgt
Die G7-Staaten hatten ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand „für aggressive militärische Aktivitäten“ zu benutzen. Peking zitierte daraufhin am Donnerstag die Botschafter und Vertreter der EU-Länder ins Außenministerium sowie am Freitag den japanischen Botschafter. Das chinesische Außenministerium übergab ihnen einen formellen Protest gegen die G7-Erklärung.

Nancy Pelosi mit ihrem japanischen Amtskollegen Hiroyuki Hosoda

(Bild: AFP)

Pelosi auf Asien-Tour
Pelosi hatte in dieser Woche im Rahmen ihrer Asien-Reise trotz massiver Drohungen aus China auch Taiwan besucht. Sie wertete ihren Besuch als Zeichen der Solidarität. Es war der hochrangigste US-Besuch in Taiwan seit 25 Jahren. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer Eroberung. Die 23 Millionen Taiwanesen hingegen verstehen sich als unabhängig. Als Reaktion ließ China am Donnerstag die bisher größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei einem Treffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.