„Sehr grenzwertig“

Fall Beinschab befeuert Kritik an Kronzeugen-Regel

Gernot Schieszler war 2013 der erste Kronzeuge, seit Kurzem ist Sabine Beinschab im Fokus.

(Bild: Krone KREATIV; APA/HERBERT NEUBAUER Screenshot/ORF-TVthek)

Der Fall Beinschab offenbart ein großes Problemfeld: Anwälte kritisieren das österreichische System. Aber teils auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Die Kronzeugin sorgt für Irritation. Sabine Beinschab. Die Meinungsforscherin soll an geschönten Studien im Sinne der Beliebtheit von Sebastian Kurz beteiligt gewesen sein, die dann in Medien erschienen. Sie hat sich als Kronzeugin der WKStA angeboten. Und erhielt den Status. Bemerkenswert: Beinschab packte erst aus, nachdem sie in U-Haft genommen worden war. Die österreichische Regelung sieht vor, dass man aktiv an die Ermittler herantreten und mutmaßliche Taten aufdecken muss, um Kronzeugenstatus zu bekommen.

„Es fehlt das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft“
„Ich halte die Entscheidung der WKStA für sehr grenzwertig. Da wurden Gesetze gebogen. Ich sehe die Freiwilligkeit nicht gegeben“, sagt Stefan Prochaska. Der Rechtsanwalt hat Österreichs ersten Kronzeugen vertreten. Gernot Schieszler belastete im Telekom-Prozess andere und ersparte sich so Gefängnisaufenthalt. Prochaska kritisiert, es gebe zu wenig Anreize und keine Rechtssicherheit für Auspackfreudige. „Es ist leider nicht so wie im angloamerikanischen Raum, wo es einen klassischen Deal gibt, auch wenn die Person schon beschuldigt ist.“ So sieht das auch Strafverteidigerin Astrid Wagner. „Es fehlt so oft das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, Anwälte raten ihren Mandanten ab, auszupacken.“ Letztlich entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft, ob die Aussagen auch den Kronzeugenstatus rechtfertigen.

Rechtsexperte und Ex-Politiker Alfred Noll: „Man will einen Vogel, der singt. Das hat aber seinen rechtsstaatlichen Preis: So bekommen ausgerechnet jene, die besonders große Schuld auf sich geladen haben, den Vorteil der Strafmilderung oder gar Straffreiheit.“ Prochaska: Es sollten nicht zentral Beschuldigte den Status erhalten wie Frau Beinschab, sondern „kleine Fische“. Zudem habe sie alles auf den Tisch gelegt und zehn Monate später den Kronzeugenstatus erhalten. „Das Ganze scheint von der WKStA politisch motiviert gewesen zu sein.“ Die Korruptionsermittler dementieren derartige Vorwürfe vehement. Sie ermitteln nicht nur in der Causa Studien, sondern auch zu Ibiza und den Folgen gegen zahlreiche Schwarze bzw. Türkise. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Kronzeugenregelung wurde verlängert. Von großer Verschärfung keine Spur. Nun darf man sich auch an die Polizei wenden, nicht nur an die Staatsanwaltschaft. Stefan Prochaska: „Eine Farce. Viele dieser Fälle sind im politischen Bereich angesiedelt. Offenbar hat man kein Interesse, eine ordentliche Reform zu machen.“