Dokumente entwendet?
FBI-Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago
Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb er am Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“. „Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, so Trump. Es sei auch sein Safe geöffnet worden.
Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“ und eine Attacke der „radikal linken Demokraten“. Er verglich die Durchsuchung mit dem Watergate-Skandal, der 1974 den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zum Rücktritt zwang. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte und Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei. Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten in Washington am 6. Jänner 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt.
Akten und Dokumente die Toilette hinuntergespült?
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Trump wurde außerdem vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette hinuntergespült. Trump wies das zurück. Am Montag waren schließlich Fotos aufgetaucht, die das belegen sollen.
Archivierung von Präsidenten-Korrespondenz per Gesetz vorgeschrieben
Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit den Dokumenten stehe. Das sagte auch Trump-Sohn Eric gegenüber Fox News. Trump soll Dokumente mit nach Mar-a-Lago genommen haben, die mutmaßlich als Verschlusssache gekennzeichnete Informationen zur nationalen Sicherheit enthielten. Hinzu kommt, dass in den USA eigentlich jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben wird. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.
Brief von Kim unter entwendeten Dokumenten
Trump allerdings soll nach seiner Amtszeit 15 Kisten voll mit Regierungsdokumenten, Erinnerungsstücken, Geschenken und Briefen aus dem Weißen Haus in sein Haus in Florida gebracht haben. Medien zufolge waren darunter auch Briefe des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un und ein Schreiben von Trumps Vorgänger Barack Obama.
Trump hatte schließlich mehrere Dokumente an die Nationale Verwaltungsstelle für Archivgut und Unterlagen übergeben und dies damals auch selbst bestätigt. Die Justiz soll allerdings eine Untersuchung eingeleitet haben. Für eine Durchsuchung des Eigentums eines Ex-Präsidenten braucht es eine Genehmigung auf höchster Ebene des Justizministeriums. Beamte des Justizministeriums lehnten es ab, sich zu irgendeinem Aspekt des Durchsuchungsbefehls zu äußern, wie die „New York Times“ schrieb.
Trump nahm am Montagabend (Ortszeit) noch an einer geplanten Veranstaltung mit der ultrakonservativen ehemaligen Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin per Telefon teil. Sie will bei den Kongresswahlen im Herbst als Abgeordnete in das US-Repräsentantenhaus gewählt werden. „Ein weiterer Tag im Paradies“ und „Das war ein seltsamer Tag“ war der Zeitung zufolge alles, was Trump zu den Ereignissen sagte. Der führende Republikaner Kevin McCarthy kündigte an, eine Untersuchung gegen das Justizministerium einleiten zu wollen, falls die Republikaner bei den Kongresswahlen im Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen.
Präsidentschaftskandidatur noch nicht offiziell verkündet
Trump hatte zuletzt immer wieder damit kokettiert, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 noch einmal anzutreten. Eine Kandidatur hat er aber bisher nicht verkündet. Beobachter hatten spekuliert, dass Trump eine Kandidatur bald ankündigen könnte, weil ihn die Untersuchungen des Kapitol-Ausschusses unter Druck setzen würden. Die Kandidatur wäre eine Möglichkeit, Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert abzutun. In seiner Mitteilung beklagte er nun, dass die Demokraten unbedingt verhindern wollten, dass er 2024 noch einmal antrete.
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