Funktionen vereinbar?

Mitarbeiter verdient mehr als Ministerin Gewessler

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, BMK/JOHANNES ZINNER)

Aufregung um das hohe Gehalt und die Vereinbarkeit von vielfachen Funktionen des Generalsekretärs im Klimaministerium: Die NEOS fordern eine „Entflechtung“.

Bizarre Konstellation: Der Beamte Herbert Kasser verdient mehr als seine Klimaministerin Leonore Gewessler. Das ergibt eine Anfrage der NEOS. „273.300 Euro pro Jahr. Das ist jedoch die Untergrenze“, rechnet Wirtschaftssprecher Gerald Loacker vor. Denn bei den vielfältigen Tätigkeiten Kassers dürfte noch einiges hinzukommen. Ein Ministergehalt beträgt monatlich rund 18.000 Euro brutto – eine gute Viertelmillion jährlich.

Dies ist nur ein brisanter Bereich. Langzeitgeneralsekretär Kasser, gekommen 2007 unter SPÖ-Verkehrsminister Werner Faymann, um zu bleiben, ist nämlich auch Leiter der Sektion für Infrastrukturplanung und -finanzierung im Ministerium. Als solcher sich selbst unterstellt. Und erhält in mehreren Gesellschaften als Aufsichtsrat Vergütungen und Sitzungsgelder. Darunter ÖBB und pikanterweise auch die ASFINAG, wichtiger Player in der Lobautunnel-Debatte. „Das heißt, er kontrolliert sich auf mehreren Ebenen selbst“, sagt Loacker, der eine „Entflechtung“ fordert.

Gerald Loacker kritisiert die Multifunktionen von Kasser.

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

„Es gibt keine Unvereinbarkeiten“
Auch stellt sich die Frage, wie sich die vielen Funktionen vereinbaren lassen. Die Ministerin hält fest, die Aufsichtsratstätigkeiten fänden abseits der Dienstzeiten statt. Knapper Kommentar zur Entlohnung des Beamten? Rechtskonform.

Aufsichtsratssitzungen etwa bei den ÖBB dauern schon von 10 bis mindestens 17 Uhr, weiß Loacker. „Auch Kassers Tag hat nur 24 Stunden.“ Kann sich das alles ausgehen? Auf Anfrage an Kasser meldet sich das Ministerium: Alles korrekt. Herbert Kasser erfülle in den Aufsichtsräten eine wichtige Funktion auch für den Bund. Wegen Covid würden Konferenzen zunehmend via Video stattfinden. Und: „Es gibt keine Unvereinbarkeiten.“