Attacke auf Biden
Nach Razzia: Republikaner stärken Trump den Rücken
Nach der Durchsuchung seines Anwesens in Florida durch das FBI wird die Luft für Ex-US-Präsident Donald Trump zunehmend dünner. Doch dieser holt bereits zum Gegenschlag aus und wirft den Demokraten einen „koordinierten Angriff“ vor, in den auch Präsident Joe Biden involviert sei. Indessen stellen sich zahlreiche hochrangige Parteikollegen hinter Trump - doch auch Kritik in den eigenen Reihen wird laut.
Medienberichten nach sind die Behörden davon ausgegangen, dass Trumps Team nicht alle Dokumente, die der Ex-Präsident nach seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, wieder zurückgegeben habe. Demnach sollen die vermissten Unterlagen für die nationale Sicherheit von Bedeutung sein.
Vertrauliche Unterlagen in privatem Anwesen
Am Montag hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatclub vermutete.
Trump übergab im Jänner schließlich mehrere Dokumente der Behörde. Ermittler sollen Trumps Anwesen bereits im Frühjahr aufgesucht haben, um mit dessen Team über die mitgenommenen Regierungsdokumente zu sprechen, wie US-Medien berichteten.
Secret Service sicherte Zugang
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es weiter. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter an wichtigen Unterlagen festhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben.
Dem Sender CNN zufolge wurde das Sicherheitspersonal des Ex-Präsidenten, der Secret Service, ungefähr eine Stunde vor der Durchsuchung über die Aktion informiert. Der Secret Service habe schließlich den Zugang sichergestellt, aber nicht aktiv bei der Suche nach den Dokumenten geholfen.
Trump war während der Aktion selbst nicht in seinem Anwesen, für ihn könnten die Ermittlungen aber weitreichende Folgen haben - sollte er nämlich aufgrund der Anschuldigungen verurteilt werden, dürfte er nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten.
Trump wettert über „Bananenrepublik“
Am Dienstag wetterte er auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“ weiter über die Durchsuchung. „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik“, schrieb er. Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, im Voraus über die Aktion informiert gewesen zu sein.
Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück. „Der Präsident wurde nicht unterrichtet und wusste nichts davon. (...) Niemand im Weißen Haus wurde vorgewarnt“, sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre. Zu den Ermittlungen wollte sie sich nicht äußern.
Republikaner: Durchsuchung „fair“
Der ehemalige Gouverneur von New Jersey, Chris Christie (Republikaner), bezeichnete die Durchsuchung als „faires Spiel“ - es sei auch nichts Verbotenes, einen privaten Tresor zu öffnen. Er vertraue darauf, dass die Behörden etwas „so Beispielloses“ im Vorfeld ausreichend geprüft hätten.
Pence ortet Parteilichkeit
Gleichzeitig stärkten mächtige Republikaner Trump jedoch den Rücken. Neben dem Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy forderte auch der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, eine sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Und sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter Trump. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden. Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt.
Handy von Trump-Verbündetem beschlagnahmt
Das Nachrichtenportal „Axios“ berichtete am Dienstagabend (Ortszeit), dass das FBI das Handy des Trump-Verbündeten Rick Perry beschlagnahmt habe. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Ermittlungen des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das US-Kapitol im Jahr 2021 an Fahrt aufnehmen.
Perry gehörte zu dem Team rund um Trump, das aktiv daran arbeitete, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen. In einer Erklärung sagte Perry, drei Agenten hätten sein Telefon beschlagnahmt, als er mit seiner Familie unterwegs war. Eine Sprecherin des Justizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.
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