US-Medienbericht:

FBI suchte Akten zu Atomwaffen bei Trump-Razzia

US-Bundesbeamte haben einem Medienbericht zufolge nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht, als sie diese Woche das Haus des ehemaligen Präsidenten Donald Trump in Florida unter die Lupe nahmen. Es war nicht klar, ob solche Papiere gefunden wurden, berichtete die „Washington Post“ am Donnerstag. US-Justizminister Merrick Garland erklärt zuvor, er habe die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen Trumps zu beantragen, persönlich genehmigt.

Bisher war nur bekannt, dass der Hintergrund der Durchsuchung offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit war. Nachdem Trump im Jänner mehrere Dokumente zurückgegeben hatte, hätten die Beamten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“. Nun soll das FBI zwölf Kisten voll Akten mitgenommen haben. Trump und andere Republikaner haben die Durchsuchung heftig kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren. Biden wusste nach Angaben des Weißen Hauses nicht im Voraus über die Durchsuchung des Trump-Anwesens Bescheid.

„Hinreichender Verdacht“
Offizielle Angaben zu den Gründen für die Razzia gibt es bisher nicht. US-Justizminister Garland äußerte sich am Donnerstag dazu ebenfalls nicht und verwies auf „ethische Verpflichtungen“. Er erklärte aber, dass er die Durchsuchung „persönlich genehmigt“ habe. „Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt“, so Garland am Donnerstag in Washington (siehe Video oben).

Hat Trump höchst geheime Dokumente in seiner Villa gebunkert?

(Bild: APA/AFP/Mandel NGAN)

Die Razzia am vergangenen Montag ist beispiellos in der US-Geschichte. Über die Hintergründe wird viel spekuliert. Trump selbst könnte viel aufklären: Es ist sein Recht, den Durchsuchungsbefehl zu veröffentlichen, genauso, um welche Dokumente es geht.

Trump schrieb am Donnerstag auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es „wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung“ zu der FBI-Durchsuchung gekommen. Der Ex-Präsident schrieb weiter, dass Agenten die Kästen der früheren First Lady Melania Trump durchsucht und ihre persönlichen Sachen durchwühlt hätten. „Überraschenderweise haben sie den Bereich in einem relativen Chaos hinterlassen. Wow!“, erklärte er dazu.

„Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter“, betonte Garland.

(Bild: APA/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Drew Angerer)

Es gilt die Unschuldsvermutung
Garland sagte am Donnerstag, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äußern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen. Garland unterstrich: „Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmäßige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.“

Garland warnte bei seinem Auftritt am Donnerstag davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. „Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äußern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird“, sagte er. Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien „engagierte patriotische Staatsdiener“, die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten.

Versuchter Angriff auf FBI-Beamte
Nach der Trump-Razzia in Florida am Montag waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Es wuchs auch die Sorge vor gewaltsamen Übergriffen. „Gewalt gegen Strafverfolgungsbehörden ist keine Lösung - egal, worüber oder auf wen jemand wütend ist“, hatte FBI-Direktor Christopher Wray am Mittwoch gesagt. Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Außenstelle des FBI in Cincinnati im Bundesstaat Ohio einzudringen. Nach einer Verfolgungsjagd wurde der Mann bei einem Schusswechsel von der Polizei erschossen. Zu den Motiven des Mannes ist noch nichts bekannt.