Beging er Hochverrat?

FBI sah bei Trump offenbar Gefahr im Verzug

Nach der Razzia im Anwesen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump werden nach und nach mehr Details zu den Hintergründen bekannt. Neben fragwürdigen Investitionen saudischer Kronprinzen in eine Firma von Trumps Schwiegersohn sticht dabei der offenbar unsensible Umgang mit Atomwaffen-Geheimnissen hervor. Sollten die Vorwürfe stimmen, steht Trump ein Prozess wegen Hochverrats ins Haus - die Schlinge um den Ex-Präsidenten zieht sich zumindest immer enger.

Die Ermittlungen gegen Trump nehmen bereits ein noch nie da gewesenes Ausmaß in der US-Geschichte an. Ein am Freitag bekannt gewordener Bericht, wonach FBI-Agenten in Trumps Residenz Mar-a-Lago nach geheimen Dokumenten im Zusammenhang mit Atomwaffen gesucht haben sollen, unterstreicht die Dringlichkeit der bislang beispiellosen Aktion.

Trump sieht sich, trotz zahlreicher schwerwiegender Vorwürfe, weiter im Recht.

(Bild: AP/Julia Nikhinson)

Noch keine Infos über mögliche Funde
Trump hatte dem Nationalarchiv bereits im Jänner mehrere Dokumente übergeben, die er nach seinem Ausscheiden mitgenommen hatte. Ermittler hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team rechtswidrig weitere wichtige Unterlagen zurückhalten würden, schrieb die „Washington Post“. Das FBI soll demnach bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben, über den tatsächlichen Inhalt gibt es jedoch noch keine Details.

Trump beantwortete nur Frage nach Namen
Doch auch darüber hinaus wird Trump zum Stammgast in den US-Gerichtssälen. Am Mittwoch lud ihn etwa New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James vor. Den Vorwürfen zufolge soll seine Trump Organization Finanzen je nach Bedarf größer oder kleiner gerechnet haben, um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück - er selbst verweigerte, bis auf zwei Fragen nach seinem Namen, über vier Stunden hinweg jegliche Aussage.

Gegengeschäft mit Saudi-Prinzen?
Gerade mit Blick auf die Firmenverstrickungen der Trumps gibt es noch weitere Aufregung - und zwar wegen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der auch als Berater im Weißen Haus tätig war. Dabei soll er laut aktuellen Vorwürfen politische Entscheidungen getroffen haben, die Kushner eine milliardenschwere Investition vom saudischen Prinzen Mohammed bin Salman gesichert hätten.

Unter diesem Aspekt ergibt sich zudem eine besonders schiefe Optik: Erst kürzlich fungierte Donald Trump nämlich als Gastgeber für die saudische Golf-Liga, offenbar auch, um Geld zu lukrieren.

Erste kolportierte Details zur Hausdurchsuchung bei Trump zeichnen ein verheerendes Bild.

(Bild: AFP/Olivier Douliery)

Weiter Wirbel um Trumps Steuerakt
Indessen kämpft der Finanzausschuss des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses darum, Trumps Steuerunterlagen ausgehändigt zu bekommen. Entgegen den politischen Gepflogenheiten in den USA hatte Trump seine Steuererklärung weder als Präsidentschaftskandidat noch nach seinem Einzug ins Weiße Haus öffentlich gemacht. Kritiker vermuten, er habe etwas zu verbergen.

Am Dienstag musste Trump eine erneute juristische Niederlage in dem Streit einstecken: Ein Gericht in der Hauptstadt Washington entschied, dass Trump die Unterlagen herausgeben müsse. Trump kann dagegen Berufung einlegen.

Auch Kapitol-Stürmung könnte noch Folgen haben
Und nicht zuletzt köcheln noch immer die Nachwehen des Sturms auf das Kapitol durch Trump-Anhänger im Jänner des Vorjahres vor sich hin. Die Vizevorsitzende des dafür eingesetzten Ausschusses, Liz Cheney, sagte dem Sender CNN kürzlich, Trump habe sich „der schwersten Pflichtverletzung eines Präsidenten in der Geschichte unseres Landes“ schuldig gemacht. Damit wächst auch der Druck auf das Justizministerium, eine strafrechtliche Verfolgung Trumps einzuleiten.

Kosten Skandale den Wiederantritt?
Für Trump drohen in Summe massive juristische Konsequenzen, die sich auch unmittelbar auf seine politische Zukunft auswirken könnten. Zwar hat Trump trotz allem noch immer einen recht starken Rückhalt in der republikanischen Partei, im Falle einer Verurteilung im Dokumentenskandal wäre Trump aber laut Verfassung von einem neuerlichen Antritt bei Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen.