Versteht Ärger

Kogler will Energie-„Übergewinne“ besteuern

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler will die „Übergewinne“ von Konzernen am Energiemarkt besteuern. Ein entsprechendes Modell soll nun ausgearbeitet werden. Wie hoch die Einnahmen durch die Steuer sein könnten, prognostizierte Kogler vorerst nicht.

Als „Übergewinne“ („Windfall profits“) werden Gewinne bezeichnet, die Unternehmen zufällig und ohne eigene Leistung erzielen. Daher werden sie oft als ungerecht empfunden, wie das derzeit etwa bei Energiekonzernen der Fall ist, die dank der hohen Öl-, Gas- und Strompreise sehr gut verdienen. Im Interview mit der APA gab Kogler an, dass er verstehen würde, dass dies die Menschen wütend mache. Man habe bereits Experten und Expertinnen damit beauftragt, ein „schlaues und machbares Modell“ zu erstellen. Dieses soll dann dem Koalitionspartner ÖVP vorgeschlagen werden.

Investitionen in erneuerbare Energien abziehen
Im Detail sollen „Übergewinne“ nicht rückwirkend besteuert und Investitionen in erneuerbare Energien von der Gewinngröße wieder abgezogen werden. Wie hoch diese Einnahmen ausfallen könnten, wollte Kogler vorerst nicht prognostizieren. Er denkt jedoch nicht, dass damit eine Vielzahl an Antiteuerungs-Maßnahmen wie eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Strom finanziert werden könne. Das hatte zuletzt die SPÖ gefordert. Der Vizekanzler hält von Mehrwertsteuersenkungen nicht viel, denn „das kostet Riesensummen für alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, bringt aber zielgerichtet genau nichts.“

Grüne „agieren kurzfristig pragmatisch“
In der Koalition mit der ÖVP sei bereits im Frühjahr entschieden worden, auf direkte Hilfen und Zahlungen an besonders Betroffene zu setzen. „Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren. Wir ziehen ihn raus, was die Abhängigkeit von russischem Gas betrifft“, sagte Kogler im APA-Interview. Kurzfristig würden die Grünen dabei pragmatisch agieren, in der mittleren Frist aber visionär, „radikal sogar“. Bis 2030 soll Strom nur noch aus erneuerbaren Energien bezogen werden. 

Bis 2030 soll Österreich Strom gänzlich aus erneuerbaren Energien beziehen.

(Bild: AFP)

Andere Regierungen haben den Karren in den Dreck gefahren. Wir ziehen ihn raus.

Werner Kogler, Vizekanzler (Grüne)

Dass aufgrund der Energiekrise nun ein Kohlekraftwerk in Österreich wieder in Betrieb genommen wird oder Atomkraftwerke in Deutschland längere Laufzeiten bekommen, sei „schmerzlich, aber aus tiefster Überzeugung.“ Im Notfall solle jede Kilowattstunde Gas in der Stromproduktion eingespart werden, um sie Haushalten, Industrie und Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen zu können.

Die Forderung, Energiekonzerne zusätzlich zu besteuern, ist nicht neu. EU-Länder wie Italien machen das bereits, kürzlich hatte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres von „unmoralischen Gewinnen“ gesprochen und Konzernen eine „groteske Gier“ vorgeworfen.