Amerikaner „gewarnt“

Russland droht USA mit Diplomatie-Abbruch

Russland hat den Vereinigten Staaten mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen gedroht, sollte das Land zum „staatlichen Terrorismus-Sponsor“ erklärt werden. Die Verabschiedung eines solchen Gesetzes würde „schwerste Kollateralschäden für die bilateralen diplomatischen Beziehungen verursachen, bis hin zu einem Rückgang oder gar einem Abbruch“, sagte Alexander Dartschiew, Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, und fügte hinzu: „Die amerikanische Seite ist gewarnt.“

Es werde auch zum Bruch kommen, sollten russische Vermögenswerte eingezogen werden, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur TASS Dartschiew weiter. Dies könne weder im Interesse der USA noch Russlands sein. Offen blieb zunächst, auf welche Vermögenswerte sich Dartschiew bezog.

Westliche Staaten haben bisher im Rahmen der Sanktionen gegen Russland, wegen der Invasion der Ukraine, rund die Hälfte der russischen Goldreserven und Devisen eingefroren, die vor dem Ukraine-Krieg bei knapp 640 Milliarden Dollar (rund 622 Milliarden Euro) lagen. Nach Angaben der US-Regierung sind zudem Vermögenswerte im Volumen von 30 Milliarden Dollar von Oligarchen festgesetzt worden. Betroffen sind Unternehmer, die enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin haben sollen. Beschlagnahmt wurden etwa Jachten, Helikopter, Immobilien und Kunstwerke. Führende westliche Politiker wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben vorschlagen, die Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.

Verhandlungen über Gefangenenaustausch
Mit Blick auf die Ukraine sagte Dartschiew, der amerikanische Einfluss auf die Regierung in Kiew sei derart gewachsen, dass die USA immer mehr zum direkten Beteiligten in dem Konflikt würden. Er bestätigte, dass beide Staaten über den Austausch des in den USA inhaftierten Waffenhändlers Viktor Bout gegen die in Russland im Gefängnis sitzende Basketball-Spielerin Brittney Griner und den Ex-Soldaten Paul Whelan verhandelten.

USA kritisieren Anklagen unrechtmäßiger Behörden
Die Vereinigten Staaten sind unterdessen besorgt über Berichte, dass britische, schwedische und kroatische Staatsangehörige von „illegalen Behörden in der Ostukraine“ angeklagt wurden, wie Außenminister Antony Blinken auf Twitter schrieb. „Russland und seine Stellvertreter sind verpflichtet, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, einschließlich der Rechte und des Schutzes von Kriegsgefangenen“, so der Politiker.

Russland laut britischem Geheimdienst zunehmend in Bedrängnis
Währenddessen ist die russische Position im besetzten südukrainischen Cherson nach Einschätzung britischer Geheimdienste durch Gegenangriffe auf strategisch wichtige Flussquerungen deutlich geschwächt. Das Land kommt mit seinem Nachschub für die Truppen in der Südukraine den Angaben zufolge immer weiter in Bedrängnis. Die beiden wichtigsten Straßenbrücken für eine Verbindung der russischen Streitkräfte zu dem besetzten Gebiet am Westufer des Dnipro in der Region Cherson seien wahrscheinlich nicht mehr für umfangreiche militärische Nachschublieferungen nutzbar, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines geheimdienstlichen Lageberichts mit.

An der wichtigen Antoniwka-Brücke seien den Russen in den vergangenen Tagen nur oberflächliche Reparaturen gelungen. Die andere wichtige Brücke sei durch ukrainische Angriffe mit Präzisionswaffen in den vergangenen Tagen für schwere Militärfahrzeuge unbefahrbar geworden. Auch die wichtigste Eisenbahnbrücke in der Nähe von Cherson soll weiter beschädigt worden sein. Um militärischen Nachschub zu organisieren, habe Moskau zuletzt vor allem auf eine Fährverbindung nahe der Brücke gesetzt.

Nachschub in Gefahr
Selbst wenn es Russland gelingen sollte, die Brücken in größerem Umfang zu reparieren, blieben sie eine bedeutende Schwachstelle. „Der Nachschub für die Tausenden russischen Soldaten am Westufer hängt mit ziemlicher Sicherheit von den beiden Pontonbrücken ab“, so das Ministerium. Angesichts der eingeschränkten Nachschublinie dürfte der Umfang der bisher am Westufer angelegten Vorräte ein entscheidender Faktor für die russischen Truppen in der Region werden.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.