Ziele nicht angegeben

433 Militärtransporte durch Österreich seit Jänner

Ukrainisches Militär (Symbolbild)

(Bild: AFP)

Seit 23. Jänner soll es 433 Militärtransporte von westlichen Staaten sowie NATO-Ländern durch Österreich gegeben haben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervor, die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner jetzt beantwortet hat. Wohin die Transporte gingen, gab sie nicht bekannt.

Laut Tanner (ÖVP) hat Deutschland mit 252 Militärtransporten die meisten durch Österreich durchgeführt. Dahinter folgen 57 Transporte der NATO, 48 von Großbritannien, 43 von den Niederlanden und weitere von Frankreich (17), der Schweiz (12) und Belgien (4). Insgesamt sollen es zwischen 23. Jänner und 23. Juni 433 Militärtransporte gewesen sein. Diese Zahl enthält aber nicht jene von nicht-westeuropäischen Staaten. Werden diese berücksichtigt, so waren es von Jahresbeginn bis zum 11. April 1100 Militärtransporte durch Österreich.

Kein Transport in die Ukraine
Diese Daten deuten auf einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr hin. In welches Zielland die Transporte jeweils gingen, geht aus der Antwort Tanners nicht hervor. „Abschließend ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass meinem Ressort keine Anträge auf einen Transit von militärischen Gütern mit dem Ziel Ukraine vorgelegt wurden oder vorliegen“, hieß es jedoch.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner

(Bild: P. Huber)

Rechtliche Situation?
Bezüglich der Rechtsgrundlage verwies die Verteidigungsministerin auf das Truppenaufenthaltsgesetz sowie auf einen EU-Ratsbeschluss, wonach die EU-Mitgliedsstaaten erwägen, „der Ukraine finanzielle und logistische Unterstützung, einschließlich der Lieferung von Schutzausrüstungen, zu leisten“. Zudem ist im EU-Ratsbeschluss festgehalten, dass Mitgliedsstaaten die Durchfuhr militärischer Ausrüstung und von Personal erlauben. Das gilt nicht nur für den Boden, sondern auch für den Luftraum. Anders sieht es aus, wenn ein bestimmtes Land als Konfliktpartei eingestuft ist.

Rosenkranz: „Beschädigt Neutralität“
Die parlamentarische Anfrage stellte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker. Kritik am Verteidigungsministerium übte daraufhin der von der FPÖ-unterstützte Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Walter Rosenkranz. Die Militärtransporte würden im Widerspruch zur Neutralität Österreichs stehen. Zudem sei das Land rechtlich nicht dazu verpflichtet, die Transporte zuzulassen.

Walter Rosenkranz

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Das Verteidigungsministerium habe „zugegeben, dass es sich dabei unter anderem um schweres militärisches Kriegsgerät für den Einsatz in der Ukraine handle. Wer, wie die NATO, Waffen an eine Kriegspartei liefert, macht sich zum Teil des Konflikts.“ Kriegsgerät dürfe in Österreich daher nicht transportiert werden. „Das beschädigt die immerwährende Neutralität massiv und führt letztlich dazu, dass unsere Neutralität international nicht mehr respektiert und akzeptiert wird“, warnte Rosenkranz.