EU-Lösung fehlt

Österreich: Unvorbereitet in die nächste Asylkrise

Bei Nickelsdorf wurde eine temporäre Flüchtlingsbetreuung aufgrund der hohen Zahl an eintreffenden Migranten eingerichtet.

(Bild: Christian Schulter)

Nach der tödlichen Tragödie im Burgenland stellt sich wieder die Frage: Wie umgehen mit Schlepperei und den steigenden Flüchtlingszahlen? Die Parteien beziehen dazu Stellung.

Menschen in Lkw gepfercht. Wieder Tote. Wieder im Burgenland. Dort warnt schon seit geraumer Zeit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Mindestens 1000 aufgegriffene Flüchtlinge pro Woche. Unabhängig von der Ukraine.

Video: Schlepperfahrzeug durchbrach Kontrolle - drei Tote

Österreich auf Platz 2 hinter Zypern
Aus dem Innenministerium heißt es: Im ersten Halbjahr 31.050 Asylanträge, Afghanistan vor Syrien. Österreich auf Platz 2 hinter Zypern. Mittwoch trifft Innenminister Gerhard Karner dänische Amtskollegen zu diesem Thema. Tags davor die internationale Koordinatorin. Der „Krone“ verdeutlicht er die Bedeutung des Kampfes gegen Schlepperei und illegale Migration. Es brauche robusten Außengrenzschutz; Asylverfahren müssten außerhalb der EU stattfinden. Dies würde auch das Geschäft der Schleppermafia durchkreuzen.

Bilder von an den Grenzen aufgegriffenen Migranten wie hier im Burgenland häufen sich

(Bild: Christian Schulter)

Die SPÖ verweist auf den Plan von Doskozil und Kärntens Kaiser: einheitliche Asylverfahren EU-weit; maximale Dauer eines Verfahrens drei Monate; ohne Asylgrund kein Bleiberecht; Verfahrenszentren an EU-Außengrenzen.

NEOS: „Flüchtlinge zurückdrängen ist Rechtsbruch und verursacht Chaos“
Stephanie Krisper (NEOS) beharrt ebenso auf rascheren Asylverfahren und einer Lösung auf EU-Ebene. „Österreich würde von Verteilung profitieren.“ Flüchtlinge gewaltsam an Grenzen zurückzudrängen „ist Rechtsbruch und verursacht Chaos“.

Polizei am Grenzübergang zwischen Österreich und Ungarn in Nickelsdorf

(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER, Krone KREATIV)

EU-Lösung „unrealistisch“ bis „gescheitert“
Asylverfahren an Außengrenzen - dies werde schon seit 20 Jahren diskutiert, sagt Georg Bürstmayr von den Grünen. „Ich fürchte, das wird weiterhin nicht gelingen, jedenfalls nicht so, dass menschenrechtliche Mindeststandards eingehalten werden.“ Die Zahl der Asylanträge an den Grenzen steige stark, aber nicht die derer, die in Österreich bleiben. Viele ziehen weiter. „Das sehen wir an der Zahl der Menschen in Grundversorgung, die bleibt auf stabilem Niveau“, sagt Bürstmayr, der wie andere betont, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. Das dürfte wohl ein zu langwieriges Unterfangen werden.

Die FPÖ hat einen anderen Zugang: „Eine europäische Lösung ist gescheitert“, sagt Abgeordneter Hannes Amesbauer. „Die Regierung muss endlich selbst Maßnahmen setzen. Wie einen echten Grenzschutz samt Pushbacks und einen sofortigen Asylstopp.“