Klage eingereicht

Assange-Anwältinnen werfen CIA Bespitzelung vor

(Bild: AFP)

Anwältinnen des WikiLeaks-Gründers Julian Assange haben gegen den US-Auslandsgeheimdienst CIA und seinen Ex-Direktor Mike Pompeo Klage wegen Bespitzelung eingereicht. Wie der Anwalt der US-Juristinnen am Montag mitteilte, werfen sie der CIA vor, Daten von ihren Telefonen und Computern kopiert und Gespräche aufgezeichnet zu haben. 

Der US-Geheimdienst habe ihren in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerten Schutz privater Gespräche verletzt, in diesem Fall mit Assange, so der Vorwurf. Auch zwei US-Journalisten schlossen sich der Klage an. Nach Angaben der Kläger arbeitete die CIA mit der von der ecuadorianischen Botschaft in London beauftragten Sicherheitsfirma Undercover Global zusammen, um den Australier Assange, seine Anwälte, Journalisten und weitere Besucher des WikiLeaks-Gründers zu bespitzeln.

Recht auf faires Verfahren „zerstört“
Assanges Recht auf ein faires Verfahren sei aufgrund der Bespitzelung durch die CIA „nunmehr beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört“, da die Regierung die Inhalte der Gespräche kenne, erklärte der New Yorker Anwalt Robert Boyle, der die Kläger vertritt, vor Reportern. „Als Reaktion auf diese offenkundig verfassungswidrigen Aktivitäten sollte es Strafmaßnahmen geben, die bis zur Abweisung der Klage oder zur Rücknahme des Auslieferungsantrags reichen können“, sagte der Anwalt mit Blick auf das juristische Verfahren gegen Assange.

Die Klage eingereicht hatten die Anwältinnen Margaret Ratner Kunstler und Deborah Hrbek sowie die Journalisten Charles Glass and John Goetz. Sie alle hatten Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London besucht, wo ihm von 2012 bis 2019 politisches Asyl gewährt wurde. Mittlerweile sitzt er in britischer Haft.

Assange drohen bei Auslieferung bis zu 175 Jahre Haft
Assange hatte Anfang Juli Berufung gegen die Entscheidung der britischen Regierung eingelegt, ihn an die USA auszuliefern. Dort droht ihm eine Haftstrafe von bis zu 175 Jahren, weil er 2010 auf WikiLeaks rund 700.000 vertrauliche Dokumente unter anderem zu Aktivitäten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte.