Meist ÖVP zuzuordnen

Mehr als 2,7 Millionen Euro für parteinahe Vereine

Zwischen 2020 und 2022 erhielten parteinahe Vereine mehr als 2,7 Millionen Euro Coronahilfen, das meiste ist der ÖVP zuzordnen (Symbolbild).

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Zwischen 2020 und 2022 erhielten parteinahe Vereine mehr als 2,7 Millionen Euro Coronahilfen. Das Geld kam aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelten „Non Profit Organisationen- Unterstützungsfonds“ (kurz NPO). Der Großteil der Zahlungen ging an ÖVP-nahe Vereine wie den Seniorenbund, ließen Anfragen der NEOS jetzt bekannt werden.

Insgesamt bekamen jedoch nur 327 von insgesamt 1640 abgefragten Organisationen Unterstützungen. Mehr als 2,5 Millionen Euro von insgesamt 2,7 Millionen sind der Volkspartei zuzuordnen. Die meisten Coronahilfen bekam der Seniorenbund Oberösterreich.

163.984 Euro rechnen die NEOS der SPÖ zu, beispielsweise der Mietervereinigung Oberösterreich und dem Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA). Die FPÖ wird mit 6828 Euro genannt, darunter sind etwa Zahlungen an den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und den Freiheitlichen Familienverband in Oberösterreich. Kogler betonte in der Antwort der NEOS-Anfrage, dass 321 Vereine bereits Gegenstand früherer Anfragebeantwortungen gewesen seien. Eine Organisation, die einer Partei nahestehe, sei im Gegensatz zu Partei-Teilorganisationen nicht vom Fonds ausgeschlossen.

Rückzahlungen geleistet?
Die SPÖ argumentierte ebenfalls in diese Richtung; die FPÖ sagte, dass die bezogenen Gelder nicht verwendet worden seien und zurückgezahlt würden. Wer inzwischen Rückzahlungen geleistet hat, ist aus der Antwort Koglers nicht herauszulesen. Ende Juli hatte es aus seinem Ressort geheißen, dass 81.700 Euro wieder zurückgefordert worden seien. Die Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) sollte genauer prüfen, ob Fördernehmer, die formal gemeinnützige Vereine sind, laut Parteiengesetz nicht trotzdem als Teil einer Partei gezählt werden können. Damit wären sie, wie erwähnt, von Geldern des Fonds ausgeschlossen.

NEOS: „Kein Selbsbedienungsladen“
„Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen. Es kann nicht sein, dass die Altparteien SPÖ, ÖVP, aber auch die FPÖ einfach ungeniert beim NPO-Fonds zugreifen und sich bedienen. Das ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig“, kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Er forderte die Organisationen dazu auf, die erhaltenen Gelder so schnell wie möglich zurückzuzahlen.