Nach Alarm an Grenze

Kosovo und Serbien einigen sich weiterhin nicht

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz am Donnerstag

(Bild: AP)

Ein Krisentreffen mit der EU hat am Donnerstag vorläufig keine Lösung im Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo gebracht. Die beiden Minister sind sich aber einig darin gewesen, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzuführen. Es gebe keine Alternative zum Dialog, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

„Heute gibt es keine Einigung, aber wir geben nicht auf“, sagte Borrell am Donnerstag nach stundenlangen Gesprächen mit Serbiens Präsidenten Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti in Brüssel. Bis zum 1. September sei noch Zeit. 

Neue Einreiseregeln verschoben
Damit bezog sich Borrell auf den Stichtag, an dem neue Einreiseregeln für Serben und Serbinnen in Kraft treten sollen. Diese hatte die Regierung Kosovos ursprünglich bereits zum 1. August einführen wollen, auf Druck der EU und der USA aber um einen Monat verschoben. Vor ungefähr drei Wochen waren die Spannungen im Norden des Kosovos an der serbischen Grenze wie berichtet eskaliert. Menschen errichteten in einer Protestaktion Barrikaden und feuerten Schüsse auf die Polizei ab.

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Im Detail ist unter anderem geplant, dass an Grenzübergängen keine serbischen Personaldokumente mehr anerkannt werden, wobei es möglich ist, sich ein provisorisches Dokument ausstellen zu lassen. Menschen im Kosovo müssen sich umgekehrt bereits seit längerer Zeit ein solches Dokument ausstellen lassen, wenn sie nach Serbien wollen. Das Land erkennt die Unabhängigkeit des Kosovos nicht an.

„Ich denke, dass sowohl Präsident Vucic als auch Premierminister Kurti verstanden haben, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um dieses Problem zu lösen“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die aktuellen Spannungen seien ein Symptom „für das umfassende Problem des ungelösten Status“ der Beziehung zwischen Serbien und dem Kosovo.

Kosovarische Sondereinheiten an der Grenze zu Serbien bei Jarinje

(Bild: APA/AFP/Armend NIMANI)

NATO-Soldaten im Einsatz an der Grenze

(Bild: AFP)

EU-Beitritt als Ziel
Borrell habe den beiden Politikern deutlich gemacht, dass der EU-Beitritt das langfristige Ziel bleiben solle. Der erste Schritt auf diesem gemeinsamen Weg sei nun eine Lösung für die aktuelle Situation. Die EU versucht bereits seit Jahren, das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen zu verbessern. Der heute fast ausschließlich von Albanern und Albanerinnen bewohnte Kosovo hat sich 1999 von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter Österreich, erkennen die Unabhängigkeit an, fünf EU-Länder und weitere Staaten tun das nicht.