Bis 5400 € für Abreise

Dänemark zeigt EU neue Asylpolitik vor

(Bild: Jiri - stock.adobe.com)

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) traf den dänischen Einwanderungsminister Kaare Dybvad Bek, um sich über Blitz-Asylverfahren, Ausreisegeld und Auffangzentren in Afrika zu informieren.

Wenn Claes Nilas darüber referiert, wie sein 300-köpfiges Team in der dänischen Rückführungsagentur Asylwerbern die freiwillige Heimreise schmackhaft macht, dann klingt das so euphorisch, als würde ein Verkäufer Tupperware verscherbeln. Claes Nilas ist der Direktor der Return Agency. Er ist alles, nur nicht ausländerfeindlich. Aber zufrieden mit dem asylpolitischen Weg seines Landes. Und der ist ein knallharter. Mit dem Satz „Die Hälfte der Asylwerber in Europa ist in keiner Weise schutzbedürftig“ wirbelte Ex-Integrationsminister Mattias Tesfaye viel Staub auf.

Beirren ließ sich der Sozialdemokrat (sein Vater kam als äthiopischer Flüchtling ins Land) nicht. Dänemark geht seit 2001 seinen restriktiven Asyl-Weg, mit dem schon Karl Nehammer liebäugelte und jetzt sein Nachfolger als Innenminister, Gerhard Karner, der sich am Mittwoch in Kopenhagen Tipps von seinem dänischen Amtskollegen Kaare Dybvad Bek für „harte Lösungen in der Flüchtlingsfrage“ holte. Darunter diese: Dänemark plant seit Jahren Asyl-Deals mit Drittstaaten. Jetzt dürfte einer unter Dach und Fach sein - jener mit Ruanda.

Innenminister Gerhard Karner (li.) und Kaare Dybvad Bek (Minister für Einwanderung und Integration)

(Bild: BMI)

Bedeutet: Um keine Probleme aufkommen zu lassen, werden Flüchtlinge in Länder außerhalb der EU abgeschoben, in einem dortigen Auffangzentrum wird ihr Asylstatus ermittelt. Ein Zurück nach Dänemark gibt es aber selbst bei einer positiven Beurteilung nicht. Hier hat Dänemark einen Sonderstatus innerhalb der EU. Es muss sich beim Asyl - im Gegensatz zur Österreich - nicht an EU-Recht halten.

In Dänemark gibt es auch kein langwieriges Asylstatus-Prozedere. Binnen 72 Stunden heißt es „Ja“ oder „Nein“. 90 Prozent der Asylsuchenden entscheiden sich für eine freiwillige Rückreise. Wer den Negativ-Bescheid nicht beeinsprucht, bekommt eine 2700-Euro-Prämie - wer das Land umgehend verlässt, extra 2700 Euro. Macht 5400 Euro, ausbezahlt beim Einstieg in den Heimatflieger.

Es geht darum, Schlepper zu stoppen und Menschenleben zu retten.

Innenminister Gerhard Karner

„Es heißt nicht, dass wir das alles eins zu eins umsetzen. Aber wir müssen darüber diskutieren“, so Karner. In der gesamten EU. „Es geht darum, Schlepper zu stoppen und Menschenleben zu retten.“ Menschen, die auf dem Weg in den „goldenen Westen“ sterben.

Nach wie vor steigen die Asyl-Antragszahlen in Österreich: Im ersten Halbjahr 2021 waren es 10.867, heuer 31.051 - 3000 im Hardlinerland Dänemark.