Nachdem der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in der „Krone“ die Russland-Sanktionen infrage gestellt hat, fordert nun FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Volksbefragung darüber. Er begrüße die „Stimmen der ökonomischen Vernunft“ innerhalb der Volkspartei und unterstütze sie auch, so Kickl, der am Samstag entsprechende parlamentarische Anträge ankündigte.
„Diese Sanktionen haben keinerlei Auswirkung auf den Krieg, sie sind aber ein Anheizer der Teuerung und ein Knieschuss für die heimische Wirtschaft. Das scheint nun offenbar der ÖVP aufzufallen“, so Kickl. In Meinungsumfragen würden sich die Österreicher bereits mehrheitlich für ein Ende dieser Sanktionen aussprechen, so der FPÖ-Chef.
„Volksbefragung so bald wie möglich“
„Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Heizsaison kommt mit großen Schritten näher. Eine solche Volksbefragung muss so bald wie möglich durchgeführt werden. Auch hier sind wir ein Partner für die vernünftigen Kräfte, für die der Erhalt des Wohlstandes im eigenen Land im Vordergrund steht“, wird Kickl in einer am Samstag veröffentlichten Aussendung zitiert.
Kickl fühlt sich an Corona erinnert
Der freiheitliche Klubobmann fühlt sich in der Frage der Russland-Sanktionen an Corona erinnert: „Auch hier hat die Regierung den Menschen zwei Jahre lang Dinge eingeredet, die nicht gestimmt haben, ehe sie am Ende auf die Linie der FPÖ umgeschwenkt hat. Im Fall der Sanktionen haben wir aber keine zwei Jahre mehr Zeit, sondern maximal zwei Monate. Wenn die Sanktionen, dieser Schuss ins eigene Knie, nicht beendet werden, dann droht der kommende Winter für sehr viele Menschen sehr ungemütlich zu werden.“
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Stelzer hatte am Freitag im „Krone“-Sommerinterview erklärt, man müsse die Treffsicherheit der Russland-Sanktionen überprüfen. Tirols neuer ÖVP-Chef Anton Mattle stellt sich auf Stelzers Seite, sowohl die NEOS als auch die Grünen sehen die Forderung als „schweren Fehler“.
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