ÖVP zerrüttet

Russland-Sanktionen sind politischer Sprengstoff

Das russische Gas macht mobil - und heizt die politische Debatte im Land weiter an.

(Bild: P. Huber)

Mit den steigenden Lebenserhaltungskosten im Land zunehmend Stimmen laut, die Sanktionen gegen Russland zu hinterfragen. Experten analysieren nun die Debatten rund um Maßnahmen gegen Putin. Die Stimmung ist gekippt. In der ÖVP fliegen die Fetzen.

Sanktionen gegen Russland. Eine Zerreißprobe in Österreich. Die FPÖ will die Sanktionen schon lange abschaffen. Auch ÖVP-Chef wie Oberösterreichs Thomas Stelzer in der „Krone“ beginnen die Sanktionen zu hinterfragen. Das wiederum findet Parteikollege und EU-Politiker Otmar Karas falsch. Die Sanktionen wirken, die Inflation sei in Russland höher als in Österreich.

Politisches Kalkül in Debatte
Dennoch: „Das Hemd ist mir näher als der Rock – dieser Satz trifft den Nerv von vielen“, sagt Politikprofessorin Kathrin Stainer-Hämmerle. Tirols Anton Mattle behandle das Thema aus politischem Kalkül. Er hat bei schlimmen Umfragedaten demnächst eine Wahl zu schlagen.

Angesichts der Teuerung hinterfragen die Landeschefs Thomas Stelzer (Oberösterreich) ...

(Bild: Wenzel Markus)

... und Anton Mattle (Tirol) die Sanktionen gegen Russland.

(Bild: EXPA)

Prinzipiell seien die Sanktionen populistischer Spielball, so die Politologin. Man könne auch argumentieren, wie Frankreichs Präsident Macron. „Er spricht davon, Opfer zu bringen im Sinne eines großen Ganzen“.

Vor allem ÖVP zerrüttet
Meinungsforscher Christoph Haselmayer (IFDD) sieht in der Debatte vor allem die ÖVP zerrüttet. „Die Grünen haben eine klare Linie. Aussagen wie jene von Stelzer konterkarieren die Bundespartei.“ Laut Haselmayer sei die Stimmung im Land gekippt.

Die Sanktionen gegen Russland werden angesichts der Teuerung immer mehr infrage gestellt. Tenor: Wir leiden unter den Sanktionen mehr als die Russen. Dies könnte der FPÖ nützen. Und: „Die ÖVP wirkt nicht geeint. Nehammer wird als Kanzler gesehen, der nichts im Griff hat.“