Kritik an Regierung

Wallentin selbstsicher: „Trete an, um zu gewinnen“

Tassilo Wallentin hat am Montag neuerlich die Beweggründe für seine Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl erläutert (siehe Video oben). „Wenn ich sehe, dass unser Land vor die Hunde geht, kann ich nicht weiter zusehen. Wir haben eine Gas-, Migrations- und eine Neutralitätskrise. Keiner von den regierenden Politikern kann diese Probleme bewältigen. Daher braucht es einen Bundespräsidenten, der nicht aus dem politischen Establishment kommt, damit das Land nicht gegen die Wand fährt“, erklärte der Rechtsanwalt. Sein Ziel bei der Wahl? „Ich trete an, um zu gewinnen.“

Österreich stehe ihm zufolge möglicherweise bald vor dem Abgrund. „Angesichts der Gaskrise und der Teuerungswelle wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie über den Winter kommen sollen. Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen“, so der ehemalige „Krone“-Kolumnist im Zuge einer Pressekonferenz. Die aktuellen Probleme könnten aber mit Mut und Unabhängigkeit gelöst werden.

„Ein Bundespräsident ist einerseits ein Staatsnotar, der die Republik nach Außen vertritt. Im Extremfall muss er aber auch ein Gegengewicht zur Regierung sein.“ So müsse es für ein Staatsoberhaupt auch möglich sein, eine Regierung zu entlassen. 

Tassilo Wallentin

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Zusammenarbeit mit FPÖ „inhaltlich gescheitert“
Mit der FPÖ habe es Kontakt gegeben, erzählte Wallentin. Er halte es nämlich für bedenklich, dass „staatstragende Parteien“ keinen Kandidaten aufstellen. Darum habe er mit der FPÖ gesprochen. „Das ist aus inhaltlichen Gründen gescheitert. Ich sehe mich nicht links und sehe mich nicht rechts.“ 

Wallentin für Grenzkontrollen im Schengenraum
Er sehe sich auch nicht als alleinige Konkurrenz zum FPÖ-Kandidaten Walter Rosenkranz. „In diesem Land fehlt es an einer bürgerlich-liberalen Idee. Ich bin einer, der pragmatische Lösungen anbietet.“ So sei Wallentin beispielsweise für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum. Er sprach sich auch gegen die Einrichtung einer EU-Armee aus. Er selbst sehe sich politisch weder links noch rechts. „Die klassische Parteiideologie wird die aktuellen Probleme auch nicht lösen können.“

Stronach-Unterstützung im „niedrigen sechsstelligen Bereich“
So verstehe er nicht, warum ein Sozialdemokrat für Gendern sein müsse und für Asylchaos. „Ich verstehe auch nicht, warum man als rechts gilt, wenn man Ordnung und Sicherheit auf den Straßen haben will“, so Wallentin. Diese Begriffe seien „überkommen“, die Menschen hätten ein Recht auf vernünftige Politik. „Deswegen war es für mich eigentlich nicht denkbar, mit einer Partei im Rücken zu kandidieren.“

Frank Stronach

(Bild: ORF/Milenko Badzic)

Zur hohen Inflation, so befand er weiters, trage nicht nur der Krieg in der Ukraine, sondern auch die Europäische Zentralbank bei. In der Frage der Sanktionen gegen Russland wäre es jedenfalls nötig gewesen, nicht nur das Parlament, sondern auch den Bundespräsidenten einzubinden.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Über mangelnden Andrang in Sachen Unterstützungserklärungen könne sich Wallentin laut eigenen Angabe nicht beschweren. „Der Zuspruch ist überwältigend.“ Die Anzahl der bereits eingelangte Unterstützungserklärungen könne er noch nicht genau beziffern. Fix sei aber: „Wir sind schon vierstellig.“ Für eine Kandidatur sind 6000 Unterschriften nötig.

„Menschen haben die Nase voll“
Hart ins Gericht ging Wallentin auch mit der ÖVP. „Dass Teile innerhalb der Volkspartei Amtsinhaber Alexander Van der Bellen unterstützen und dann wieder einen Wahlkampf gegen die Grünen führen, bekommen die Bürger nicht mehr mit. Von diesen parteitaktischen Spielchen haben die Menschen die Nase voll.“ Die aktuelle Bundesregierung sei nur mehr mit sich selbst beschäftigt. „Es gibt nur deshalb keine Neuwahlen, weil ÖVP und Grüne massiv verlieren würden.“

Umfrage sieht Wallentin bei sechs Prozent
Einer aktuellen Umfrage zufolge kann Wallentin bei der Hofburg-Wahl mit 6 Prozent der Stimmen rechnen. Das geht aus der Befragung von Unique Research unter der wissenschaftlichen Leitung von Peter Hajek für das Nachrichtenmagazin „profil“ und den Fernsehsender ATV hervor. Amtsinhaber Alexander Van der Bellen liegt mit 66 Prozent haushoch vorne.

Die Sonntagsfrage - „Angenommen, die nächste Bundespräsidentenwahl wäre bereits am kommenden Sonntag, wem würden Sie da Ihre Stimme geben?“ - wurde dann nur noch jenen 58 Prozent (943 Befragten) gestellt, die sicher zur Wahl gehen wollen (Schwankungsbreite 3,2 Prozent).