Abzocke immer dreister

Sprit zu teuer, Ölfirmen verdienen goldene Nase

Dass Treibstoff zeitweise über 2 Euro je Liter kostete, lag nicht nur am teuren Öl. Die Raffinerien kassierten fast ebenso viel.

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Die stark gestiegenen Treibstoffpreise können nicht allein auf die Entwicklung der Rohölpreise zurückgeführt werden. Wie eine Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde nun belegt, haben die Gewinnmargen der Raffinerien in den Monaten nach Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar ordentlich angezogen.

Konkret sei Rohöl Mitte Juni gegenüber der Zeit vor dem Ukraine-Krieg um 22 Cent pro Liter teurer gewesen. Für Diesel zahlten wir jedoch um 36 Cent mehr, für Benzin um 41 Cent mehr. Umgerechnet auf einen 50-Liter-Tank heißt das: 13,20 Euro der Mehrkosten waren durch den Ölpreis erklärbar, doch die höheren Raffineriemargen machten bei Diesel weitere 11,40 Euro aus, bei Benzin sogar 12,60 Euro.

Allerdings ergab die Prüfung von fünf großen Konzernen (OMV, BP, Jet, ENI, Shell) sowie Kraftstoffhändlern keinen Hinweis auf Wettbewerbsverstöße. Denn es herrsche kein fehlender Wettbewerb zwischen den Tankstellen. Die Arbeiterkammer verlangt dennoch, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher eine Preisdeckelung einführt.

Die Steuern auf Treibstoffe müssten „endlich gesenkt oder ganz gestrichen, die CO2-Steuer abgeschafft und ein Preisdeckel eingezogen werden“, erneuerte auch FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl Dienstagnachmittag „die seit Monaten erhobene freiheitliche Forderung nach einem Deckel auf Treibstoffpreise“. Andere Staaten, wie beispielsweise Deutschland, Ungarn oder Slowenien, hätten bereits Entlastungsmaßnahmen gesetzt, während Schwarz-Grün die Menschen an der Zapfsäule weiter abzocke.

Wifo-Experte warnt bei Preisdeckel vor Engpässen
Gegen eine Deckelung spricht sich Experte Michael Böheim vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) aus. So sei es in Ungarn mit der Preisobergrenze zu Lieferengpässen gekommen. Zusätzlich werde damit klimapolitisch ein falsches Signal gegeben. Greenpeace hingegen fordert neuerlich eine Krisengewinnsteuer. „Die Bundesregierung muss jetzt diese gigantischen Krisengewinne abschöpfen“, sagt Klima- und Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk.

Der Einheitspreis für Ungarn an einer Tankstelle in Budapest

(Bild: AP)

Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist in ihrer Untersuchung übrigens zu ähnlichen Ergebnissen wie die österreichischen Wettbewerbshüter gekommen. Da die internationalen Preisnotierungen über die nationale Ebene hinausgehen, wird die BWB mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um das Problem der internationalen Preisnotierungen in den Griff zu bekommen.